Frage an Svenja Schulze von Eckart B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bartels,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Gerne zitiere ich zur Beantwortung Ihrer ersten beiden Fragen aus meiner Antwort an Herrn W. vom 27.05.2013: Eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Laufzeit 2013/2014 auf die Beamtinnen und Beamten haben wir nicht versprochen. Darum gibt es auch keinen Wortbruch. Es wird ja hier und da - leider nur verkürzt - aus einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011 zitiert. Richtig ist, dass dort darauf hingewiesen wurde, dass wir die Tarifergebnisse der Jahre 2011 und 2012 auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Im gleichen Brief heißt es aber auch, dass im Rahmen einer nachhaltigen Politik Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich sind und dass auch die Personalausgaben als größter Ausgabenblock dabei nicht außen vor bleiben können.

Eine entsprechende Äußerung eines Parteikollegen, wie Sie sie in Ihrer dritten Frage benannt haben, ist mir persönlich nicht bekannt. Daher werde ich Sie auch nicht kommentieren.

Zu der Frage der gestaffelten Übertragung des Tarifergebnisses (Ihr Punkt 4) nimmt der Finanzminister in seiner Vorlage ausführlich Stellung. Da Sie angeben, diese Argumente bereits zu kennen, gehe ich nun nicht nochmal darauf ein, sondern verweise nochmals auf diese (Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1014.pdf )

Betonen möchte ich, dass die gestaffelten Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten zum Ziel hat, Stelleneinsparungen und eine damit verbundene, weitere Arbeitsverdichtung zu verhindern (Ihr Punkt 5). Auch zu diesem Thema äußert sich der Finanzminister in der Vorlage ausführlich.

Freundliche Grüße,

Svenja Schulze