Frage an Hannelore Kraft von Hardy K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Fr. Kraft,
Zur NRW Wahl 2012 vermisse ich ein ganz klares Statement zum Rauchverbot von der SPD.
Ich möchte wirklich nichts mehr über Gefahren usw. hören sondern ganz klar ,
wollen Sie das wie von den Grünen gefordert ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, oder eine Regelung die die Bedürfnisse der Bevölkerung gerecht wird???
Das heiß eine Regelung, Rauchernebenräume und Schutz der Kleingastronomie?
Bedanke mich für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Kurandt,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Die SPD tritt für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein.
Es gibt folgende Beschlusslage der NRWSPD vom Landesparteitag am 24. September 2011, die für uns bindend ist:
„Die NRWSPD fordert die SPD-Landtagsfraktion auf bei der vorgesehenen Änderung des 2008 von schwarz-gelb eingeführten Nichtraucherschutzgesetz für einen konsequenten Nichtraucherschutz zu sorgen. Es gilt insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in dem Ausnahmen in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und Sportstätten nicht zugelassen werden. Auch im Gastronomiebereich ist ein konsequenter Nichtraucherschutz zu verankern, der die gegenwärtige Wettbewerbsverzerrung aufhebt und den kommunalen Ordnungsbehörden auch eine wirksame Kontrolle ermöglicht.“
Der Gesetzgebungsvorschlag der Landesregierung konnte wegen der unerwarteten Auflösung des Landtags nicht mehr eingebracht werden. Wir werden das Ziel aber auch nach der kommenden Landtagswahl nicht aus den Augen verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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