Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Bodo Löttgen
Antwort von Bodo Löttgen
CDU
• 05.07.2010

(...) eine wichtige Grundlage für die Abwägung widerstreitender Interessen sollte in der Politik die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sein. Bezogen auf den Nichtraucherschutz also die Abwägung zwischen den grundgesetzlich verbrieften Rechten des Einzelnen auf Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2010

(...) Wir Grüne wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt, die ökologische und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. (...)

Portrait von Andreas Pinkwart
Antwort von Andreas Pinkwart
FDP
• 01.07.2010

(...) da Sie lediglich gebetsmühlenartig die "Argumentation" der Linkspartei vortragen, haben Sie sicherlich Verständnis, dass sich Herr Pinkwart nicht mit Ihnen auf einen historischen Diskurs einlassen wird, der ohnehin nur dazu dienen soll, die Linkspartei als nicht extremistische Partei darzustellen. Wenn Sie ehrlich historisch interessiert sind, verweise ich Sie erneut an die parteinahen Stiftungen, Hochschulen und Bibliotheken dieses Landes. (...)

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