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Hannelore Kraft
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Frage von Birgit H. •

Frage an Hannelore Kraft von Birgit H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kraft,

ich habe gelesen, daß Sie nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit Linken, FDP und CDU vorhaben, zu versuchen, über das Parlament und wechselnde Mehrheiten, Ihre Politikvorstellungen, bzw. die der SPD durchzusetzen. Ich finde die Idee gut, weil auf diese Weise bei einzelnen Fragen jeweils eine breite parlamentarische Mehrheit gefunden werden kann.

Wäre es nicht im Sinne dieser Idee jetzt auch zu versuchen, über eine breite parlamentarische Mehrheit die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene soweit zu senken, daß eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen realistisch würde?

Gerade in den heutigen Krisenzeiten wäre es m.E. wichtig, auf diese Weise der sogenannten "Politikverdrossenheit", die nach meiner Einschätzung eher eine "Parteienverdrossenheit", bzw. eine Frustration über die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten ist, entgegenzuwirken!
Die solide demokratische Grundlage, die man auf diese Weise für Entscheidungen finden könnte, , müßte doch eigentlich auch im Interesse der jeweils regierenden Politiker sein.

Viele Grüße! Birgit Hasselhoff

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hasselhoff,

vielen Dank für Ihre Mail.

Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene soweit zu senken, dass eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen möglich wird, ist nicht die Position der NRWSPD.

Unsere Position zu diesem Thema können Sie unserem Wahlprogramm unter dem nachfolgenden Link entnehmen: http://www.nrwspd.de/html/23247/welcome/Wahlprogramm.html

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft