Sehr geehrte Frau Telljohann,
(...) 1 zu machen. Kurz: Eine neue, andere politische Kultur zu gestalten, wozu die Bildung einer Minderheitsregierung, die alle Fraktionen des Landtags dazu einlädt, diese Kultur mit zu gestalten, bereits ein erster wichtiger Schritt sein kann. (...)
(...) Die Aussage gilt natürlich noch! Die Möglichkeit mit Volksbegehren undVolksbegehrensentscheiden Gesetze in NRW zu erlassen findet sich von je her in der Landesverfassung. Wie im Wahlprogramm beschrieben, wollen wir die formalen Hindernisse bei Volksbegehren senken. (...)
(...) Wir halten Kopfnoten für kein geeignetes Instrument das Sozialverhalten von Jugendlichen zu bewerten. Zudem hat es in der Praxis enorme Probleme bei der praktischen Umsetzung gegeben. (...)
(...) Ihre Frage ist kurz und präzise, und ebenso möchte ich Ihnen antworten: Ich will Porz wieder nach vorne bringen, und damit meine ich nicht nur die Porzer Innenstadt, dessen Entwicklungskonzept nun rasch umgesetzt werden muss, sondern gerade die vielen Veedel in den unterschiedlichsten Ortsteilen meines Wahlkreises, in denen ich das gottlob vorhandene Bürgerschaftliche Engagement vieler auch gemeinnütziger Vereine der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen und fördern möchte. (...)