Frage an Ralf Witzel von Oliver Dr. N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Witzel,
mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich das politische Geschehen in NRW. Nach den knappen Wahlergebnissen aller Parteien, hier besonders erwähnenswert das desolate Ergebnis der FDP, habe ich in den letzten Koalitionsverhandlungen keine Tendenz der Verantwortungsübernahme Ihrerseits gesehen. Wie kann es sein, das die FDP öffentlich so uneins auftritt (Ampelkoalition ja-nein-dann wieder ja) und somit das Projekt der Ampel schon im Vorfeld demontiert. Das Motto "Zukunft durch Leistung" kann ich hier nicht erkennen. Die Konsequenz des Verhaltens ist die Große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Um Ideen durchzusetzen wäre es von außerordentlicher Wichtigkeit, auf ein gesamtpolitisches Projekt zu sehen und sich nicht in parteiinternen Querelen zu verrennen. Dieses Bild entsteht zumindest in der Öffentlichkeit und bestätigt nur das desolate Erscheinen der FDP mit unverantwortlichen Wahlversprechen bei einer Verschuldung von pro Kopf von weit über 25000 €. Das auch andere Parteimitglieder Mitverantwortung an der Situation tragen ist offensichtlich. Von einem Politiker mit dem Motto "Zukunft durch Leistung" hätte man mehr erwarten dürfen. Wie wollen Sie in Zukunft Ihre politischen Ziele mit Blick auf das Land und den Staat und nicht mit Blick auf machtpolitische Positionen durchsetzen? Glauben Sie wirklich an das, was sie in der Öffentlichkeit sagen?
Mit freundlichen Grüssen
Dr. O. Nickel
Sehr geehrter Herr Dr. Nickel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie aufgrund der vergangenen arbeitsintensiven Wochen erst heute eine Antwort erhalten.
Sie sprechen das Wahlergebnis der FDP bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Auch wenn wir unser Wahlziel nicht erreicht haben, konnten wir gleichwohl einen Stimmenzuwachs im Vergleich zur Wahl im Jahre 2005 verzeichnen. Eine Sondierung der Ampel hat erwartungsgemäß ergeben, daß sich die Positionen der FDP, die sich in den Bereichen Bildung und Wirtschaftspolitik für das Industrieland NRW klar aufgestellt hat, nicht auf einen gemeinsamen Koalitionsnenner mit SPD und Grünen bringen lassen.
Dies entspricht der allgemeinen Bewertung durch die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Landtagsfraktion wird der rot-grünen Minderheitsregierung nunmehr als starke Reformopposition entgegentreten. Im Zuge dieser Oppositionsarbeit werden unsere politischen Ziele klar erkennbar sein und deutlich artikuliert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Jedem erwachsenen Menschen sollte klar sein, dass Medien grundsätzlich immer auch die Gefahr bergen, einseitige Informationen zu verbreiten.
Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich daher dafür ein, den Quereinstieg in die Arbeit in Kitas zu fördern.