Frage an Hannelore Kraft von Uwe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kraft,
nach Ihren heutigen Äußerungen zu den Sondierungsgesprächen mit der FDP ist ja zu erwarten, daß Sie dem nächsten Parteitag der SPD vorschlagen werden, den Wortteil "sozial" aus dem Parteinamen zu streichen.
Wie können Sie es vertreten, mit den Gegnern eines modernen Sozialstaates derartig auf Tuchfühlung zu gehen, während Sie die Verteidiger sozialer Grundrechte der Bürger, Die Linke, mit Scheinargumenten diskrediriert hatten? Sehen Sie sich in der Tradition von August Bebel und Wilhelm Liebknecht oder in der der Arbeiterverräter Noske, Scheidemann und Schuhmacher?
Mit besorgten linken Grüßen
Dr. Uwe Hanisch
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)