Frage an Sylvia Löhrmann von Birgit H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Löhrmann,
auf der Internetseite der Grünen in NRW habe ich gelesen, daß sich die Grünen für eine Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sowie insgesamt für mehr Demokratie einsetzen ( http://www.gruene-nrw.de/themen/programm/demokratisches-nrw.html ).
Wäre jetzt nicht, angesichts der fehlenden parlamentarischen Mehrheit für SPD und Grüne in NRW, ein guter Zeitpunkt,das Thema "mehr Demokratie" in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zu versuchen,über eine breite parlamentarische Mehrheit so viel wie möglich in dieser Richtung zu erreichen?
Dies wäre doch eine gute Möglchkeit, etwas gegen die sogenannte "Politikverdrossenheit" zu tun, die nach meiner Einschätzung eher eine "Parteienverdrossenheit" ist! Es müßte doch auch im Sinne der regierenden Politiker sein, wenn auf diese Weise Entscheidungen solide demokratisch legitimiert werden könnten!
Eine ähnliche Frage habe ich auch schon an Frau Kraft gestellt: http://www.abgeordnetenwatch.de/hannelore_kraft-231-40068.html .( Siehe auch die Antwort von Frau Kraft, sowie das Schreiben von Herrn Lauchpichler mit nachfolgender Antwort von Frau Kraft.)
Viele Grüße! Birgit Hasselhoff
Sehr geehrte Frau Hasselhoff,
vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Interesse.
Bis zum Ende der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD werden allerdings noch einige Tage vergehen, so dass ich Sie um etwas Geduld bitten muss.
Es freut mich, dass Sie das entsprechende Kapitel in unserem GRÜNEN Zukunftsplan für NRW (Programm zur Landtagswahl) gelesen haben.
Seien Sie versichert, dass die Verhandlungsgruppen meiner Partei sich engagiert dafür einsetzen, möglichst viel von diesem Programm auch in einer Minderheitsregierung umzusetzen.
Allerdings waren SPD und Grüne bereits übereingekommen - und das ist bereits öffentlich -, Mitbestimmungsrechte, Demokratie und Bürgerrechte zu stärken, um NRW zum Mitbestimmungsland Nr. 1 zu machen. Kurz: Eine neue, andere politische Kultur zu gestalten, wozu die Bildung einer Minderheitsregierung, die alle Fraktionen des Landtags dazu einlädt, diese Kultur mit zu gestalten, bereits ein erster wichtiger Schritt sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann MdL
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