Frage an Hannelore Kraft von Christoph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kraft,
ich habe mal eine Nachfrage zur Ihrer Antwort zu den Bürgerbegehren. Ich bin über Twitter über Ihre Antwort informiert worden und habe auch das Wahlprogramm Ihrer Partei gelesen.
Gilt denn die Aussage aus dem Wahlprogramm der SPD nicht mehr, in der versprochen wird die Direkte Demokratie zu stärken?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Lauchpichler
Lieber Herr Lauchpichler,
sollte meine Antwort zu Irritation geführt haben so bedauere ich dies sehr.
Die Aussage gilt natürlich noch! Die Möglichkeit mit Volksbegehren und Volksentscheiden Gesetze in NRW zu erlassen findet sich von je her in der Landesverfassung. Wie im Wahlprogramm beschrieben, wollen wir die formalen Hindernisse bei Volksbegehren senken. Wir wollen die freie Unterschriftensammlung ermöglichen und die Sammlungsfrist verlängern. Darüber hinaus wollen wir die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden nach Gemeindegrößen staffeln. Ich sehe darin eine Stärkung der direkten Demokratie.
Eine Senkung der Quoren - also der Anzahl der erforderlichen Unterschriften - ist ohne eine Änderung der Verfassung nicht möglich. Wenn im Einzelfall eine politische Frage durch Volksentscheid entschieden wird, begrüße ich das. Die SPD hält im Grundsatz aber an dem Vorrang der parlamentarischen Demokratie fest. Bei der großen Mehrzahl der Fälle lässt sich eine komplizierte politische Frage nicht auf eine kurze Formel für eine Volksabstimmung bringen. Hier ist die Verantwortung der gewählten Volksvertreter im Parlament gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)