Frage an Andreas Pinkwart von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pinkwart und sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ihre Antwort hat aus meiner Sicht jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Daher wende ich mich an dieser Stelle noch einmal an Sie.
Zunächst möchte ich zur Klarheit noch einmal Ihre Antwort zusammenfassen.
Obwohl eine Vielzahl von Mitgliedern der NSDAP eine bedeutende Rolle in der NRW FDP eingenommen haben, hat sich weder die Fraktion noch die Partei von den Personen und denen damit zwanfläufig transportierten nationalsozialistischen Ideologien distanziert.
Als ausreichende Vergangenheitsbewältigung genügt Ihnen offensichtlich eine Dokumentation der eigenen Vergangenheit durch parteinahe Institutionen. Da Sie als Partei, welche die Verwirklichung der freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grundlage ihres Handelns begreift, liegt es für mich auf der Hand, dass Sie den eigenen Maßstab der Vergangensheitbewältigung auch an andere Parteien anlegen. Daher möchte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Frage bitten.
Wann und mit welchen Parteibeschluss hat die NRW-FDP bei anderen parteinahen Stiftungen, in Bezug auf die Aufarbeitung der Vergangenheit, recherchiert? Hier bitte ich Sie um einen kleinen Hinweis auf die Beschlüsse.
Sie begreifen die FDP als verfassungskonform. Das bedeutet, dass Sie in der vergangenen Legislatur versucht haben, die Verfassung des Landes NRW einzuhalten und deren Forderungen umzusetzen.
Daher würde ich mich auch sehr über die Beantwortung meiner weiteren Frage freuen. Mit welchen Anträgen hat die NRW FDP die Umsetzung des Artikels 27 der Landesverfassung-NRW in den Landtag eingebracht sich somit als verfassungstreu erwiesen.?
"Artikel 27
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden".
( Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp )
Mit besten Grüßen.
Sascha Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
da Sie lediglich gebetsmühlenartig die "Argumentation" der Linkspartei vortragen, haben Sie sicherlich Verständnis, dass sich Herr Pinkwart nicht mit Ihnen auf einen historischen Diskurs einlassen wird, der ohnehin nur dazu dienen soll, die Linkspartei als nicht extremistische Partei darzustellen. Wenn Sie ehrlich historisch interessiert sind, verweise ich Sie erneut an die parteinahen Stiftungen, Hochschulen und Bibliotheken dieses Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Koch
Persönlicher Referent
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