Frage an Bodo Löttgen von Jürgen P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Löttgen,
in Bayern wurde jetzt durch Volksentscheid der absolute Nichtraucherschutz eingeführt. Das zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Rauchverbot an öffentlichen Orten befürwortet. Wäre es nicht endlich auch an der Zeit, in NRW ein derartiges Gesetz auf den Weg zu bringen, damit endlich Schluß ist mit den undurchsichtigen Ausnahmeregelungen im Gaststättengewerbe?
Ich habe in verschiedenen europäischen Ländern die Erfahrung gemacht, dass die Kneipen trotz Rauchverbot gut besucht sind. Warum soll Deutschland bei einer zeitgemäßen Gesetzgebung immer hinterherhinken?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
eine wichtige Grundlage für die Abwägung widerstreitender Interessen sollte in der Politik die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sein. Bezogen auf den Nichtraucherschutz also die Abwägung zwischen den grundgesetzlich verbrieften Rechten des Einzelnen auf Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Aus meiner Sicht ist diese notwendige Abwägung mit dem NRW-Nichtraucherschutzgesetz vom 01.01.2008 durchaus gelungen. Die weitestgehend restriktiven Regelungen sehen, gerade nach den Änderungen vom 18.7.2010, klar definierte Ausnahmen vor, die dem vorgenannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend genügen.
Im Einzelnen - und Sie sprechen ja gerade ein Rauchverbot an öffentlichen Orten an - gilt ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Dazu zählen sämtliche öffentlichen Gebäude, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, alle Erziehungs-, Bildungs- und Sporteinrichtungen, alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie alle Flughäfen. Ausnahmen gibt es in Einzelfällen, etwa aus palliativmedizinischen, therapeutischen oder psychiatrischen Gründen und bei Brauchtumsveranstaltungen. Auch in den nordrhein-westfälischen Gaststätten gilt ein weitgehendes Rauchverbot. Das Rauchen in so genannten Raucherkneipen kann unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Zu diesen Voraussetzungen gehören: eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern, kein Angebot an zubereiteten Speisen, kein abgetrennter Nebenraum verfügbar, kein Zutritt für Personen unter 18 Jahren und Kennzeichnung als Rauchergaststätte im Eingangsbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Löttgen MdL
Weitere Fragen an Bodo Löttgen
(...) Mittelfristig halte ich jedoch einen grundsätzlichen Wandel in der Schweinehaltung für notwendig. (...)
(...) Welchen Wert genießt die Institution Familie heute noch in unserer Gesellschaft? (...)
(...) Zusammenfassend kann also auch hier festgehalten werden: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren während der gesamten Legislaturperiode verlässlicher Partner der Kommunen. Die, in der Geschichte unseres Landes höchsten Zuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2009 und 2010 und die bundesweit kommunalfreundlichste Regelung beim Konjunkturpaket II belegen dies. (...)
(...) Für mich, ebenso wie für die CDU-Fraktion, steht fest, dass diese Pipeline nur in Betrieb gehen kann, wenn auch die letzten Zweifel im Hinblick auf die diskutierten Fragestellungen und möglichen Gefahren beseitigt sind. Alle offenen Fragen müssen jetzt vor Gericht im Hauptsacheverfahren geklärt werden. (...)