Frage an Peter Biesenbach von Gudrun F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
ich bin etwas ratlos, nachdem ich heute dem Kölner Stadtanzeiger entnehmen musste, dass Herr Rüttgers für weitere 5 Jahre Dienstwagen, Fahrer, Sekreträrin, pers. Referenten und Büro beanspruche, was im Übrigen auch für Vorgänger im Amt - wenn auch für deutlich kürzere Zeiträume - gegolten habe. Begründung laut WDR-Bericht von heute: Der Ex-Ministerpräsident habe noch Repräsentationsverpfllichtungen wahrzunehmen. Ich hingegen glaubte bisher, dass derartige Pflichten mit dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr bestehen können. Wozu sonst treffen die Bürger eine Wahlentscheidung? Was gäbe es für ein Chaos, wenn sämtliche noch lebenden Ex-Ministerpräsidenten von NRW nachwirkend und parallel zum gewählten MP repräsentierten?
Ich frage Sie darum, wie Sie persönlich zu dieser Art des Erhaltes von Statussymbolen stehen, insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst desolaten Finanzlage in NRW. Inwieweit haben Sie die Absicht, ggf. mit anderen Abgeordneten für eine gesetzliche Regelung einzutreten, die derartige Ansprüche zu Lasten der Steuerzahler in Zukunft ausschließen?
Mit freundlichem Gruß
G. Fritsche
Sehr geehrte Frau Fritsche,
Danke für Ihre Fragen zum Amtsübergang von Herrn Ministerpräsident Rüttgers. Am 1. Juli haben der Chef der Staatskanzlei und der Vorsitzende der SPD-Fraktion zu den Fragen des Amtsübergangs ein Gespräch geführt.
In einer Presseinformation vom 2. Juli 2010 hat Herr Ministerpräsident Rüttgers erklärt, dass er die in diesem Gespräch in Aussicht gestellte Lösung nicht in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, sondern nur das, was bereits bei früheren Amtsübergaben und auch bei der Regierungsübernahme 2005 bei seinem Vorgänger galt. Im Falle der Übernahme neuer Tätigkeiten beabsichtigt Herr Rüttgers die Inanspruchnahme der Leistungen unmittelbar zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Biesenbach
Weitere Fragen an Peter Biesenbach
(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie betrifft jedoch eine spezielle örtliche Angelegenheit, zu der mir alle näheren Einzelheiten nicht bekannt sind. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann, zumal Sie eine rechtlich fundierte Antwort erwarten. (...)