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Susanne Menge
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Felix S. •

Frage an Susanne Menge von Felix S. bezüglich Verkehr

Als PRO BAHN e.V. Mitglied aus NRW verfolge ich das Geschehen in Niedersachsen, weil der Weg zum Urlaub an den deutschen Nordseeinseln oder der Güter von den Nordseehäfen nach NRW durch ihr Land verläuft.
Werden Sie eine Initiative starten, dass der Güterverkehr massiv auf die Schiene verlagert wird und dass für den Urlaub auf den Inseln, auf denen man kein Auto braucht, gute Anreiseangebote im öffentlichen Verkehr geschaffen werden?
Kennen Sie das Konzept der Container-Linienzüge, die den Fernverkehr von der Autobahn holen können?http://www.containerzuege.de/
Kennen Sie das Mobiler-Konzept, mit dem dezentral überall Güter zwischen Schiene und Straße wechseln können?
https://de.wikipedia.org/wiki/Mobiler
Durch den Container ist eine ganz andere Güterbahn als heute möglich, wo nicht mehr rangiert wird, sondern Hochleistungsanlagen ganze Züge in voller länge auf einmal be- und entladen. Die Züge können also sofort weiter fahren, während die Transportboxen sortiert werden. Das Rollmaterial wird effizient eingesetzt.
Werden Sie die Regeln für die Reaktivierung von Bahnstrecken verbessern?
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Politik bisher nicht in der Lage ist, solche guten Konzepte aufzugreifen und durch Umweltverschmutzung und Rohstoffverschwendung über Laichen geht?
Gibt es ein grundlegendes Problem, dass die Politiker auch in anderen Bereichen davon abhält, sinnvolle Lösungen umzusetzen? Welche sind ihnen da bekannt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,
dankeschön für Ihre Bestärkung in unserem Kampf für verbesserte Bedingungen im Bahnverkehr sowie das zu optimierende technische und planerische Prinzip Bahn zur Effizienzsteigerung auf der Schiene.
Der Grundsatz gilt bei allen Überlegungen zur Verlagerung des Gütertransports und findet sich im Bundesprogramm wieder. Ich werde, sollte ich am Sonntag wiedergewählt werden, nach wie vor für die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen kämpfen. Meine Initiative wird sich darin wiederfinden, für die Senkung der Trassenpreise, die Ausweitung der Maut auf Landes- und kommunale Straßen sowie die Ansiedlung von Gewerbegebieten zuvorderst dort zu realisieren, wo bereits Gleisanschlüsse liegen. Die Optimierung des logistischen Ablaufs (Digitalisierung, Streckenelektrifizierung, multimodale Güterverteilzentren, Mobiler-Konzept, Container-Linienzüge ...) im Güterverkehr verlangt allerdings außerdem eine gute Grundausbildung für den Schienentransport innerhalb von Unternehmen. In Niedersachsen haben wir diese Aufgaben bereits erkannt und unterstützen Institutionen darin, für dieses Know How zu werben und es zu vermitteln.
Dass dies vorrangig Bundes- und keine Landesaufgaben sind, ist mir dabei durchaus bewusst.

Für den Urlaub auf den Inseln, auf denen man kein Auto braucht, sind gute Anreiseangebote im öffentlichen Verkehr zu schaffen inklusiver guter Voraussetzungen für die Fahrradmitnahme.

Bezüglich der Reaktivierung von Schienenstrecken ist zuvorderst das so genannte standardisierte Bewertungsverfahren zu verändern. Wer z.B. den ländlichen Raum und Schienenpersonennahverkehr optimieren möchte, muss sich sehr kritisch mit dem Verfahren, dass immer zugunsten der urbanen Zentren ausfallen wird, auseinandersetzen.

Eine Erklärung dafür, warum die Bahn und viele EntscheidungsträgerInnen „nicht in der Lage sind, solche guten Konzepte aufzugreifen“ und nicht bereit sind, entscheidende Schritte gegen die fortschreitende Überschreitung der Luftschadstoffemissionen einzuleiten, gebe ich Ihnen gerne – zumindest meine Sicht auf die Dinge. Dazu reicht aber leider meine Zeit in der Wahlkampfphase nicht aus. Dass die Menschen eher diejenigen wählen, die seit Jahrzehnten keinerlei Mut aufgebracht haben, die notwendigen Zukunftsaufgaben, und seien sie noch so kontrovers in der Diskussion, aufzugreifen und auch nicht willens waren, konkrete Maßnahmen tatsächlich auch umzusetzen, werde ich als kritisch denkende und nach vorne schauende Frau sowieso nie verstehen.
Grundlegende Probleme nenne ich gerne: Mangelnder Mut, Fehler und Überlastung einzugestehen, Verwaltungsebene wird nicht geändert, Demokratie wird nicht weiterentwickelt, mangelnde Kreativität, Selbstüberschätzung, zu viele „Tänze“ auf Verbandstreffen und anderen Show-Laber-Veranstaltungen, zu wenig Auseinandersetzungen mit Initiativen und Vereinen, die sich für Minderheiten im Interesse der Gemeinschaft einsetzen – Pro Bahn, ADFC, VCD, BUND ...

Mit freundlichem Gruß
Susanne Menge

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