Frage an Petra Tiemann von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tiemann,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes? Kann ich als Betroffener mir von Ihrer Hilfe erhoffen oder sollte ich lieber eine andere Partei wählen?
Mit freundlichen Grüßen
H. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Frage:
Eine Kommune kann jetzt schon die Straßenausbausatzung abschaffen. Durch den Föderalismus kann eine Landesregierung nicht in die Eigenständigkeit einer Kommune eingreifen. Wir haben auf Landesebene das kommunal Abgabengesetz dahin gehend erweitert, das jetzt ein breites Instrumentarium den Kommunen zur Verfügung steht. Welches der Instrumente eine Kommune einsetzt, liegt ganz in den Händen der Kommune selbst.
Mit vielen Grüßen
Petra Tiemann
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