(...) Die SPD hält es für sehr wichtig, dass Menschen - und insbesondere gerade Kinder - vor gefährlichen Hunden geschützt werden. Wir sind aber ebenso der Meinung, dass Hundehalter nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. (...)
(...) Es gibt "Mangelfächer", z. (...) Naturwissenschaften, wo es einfach "auf dem Markt" nicht genügend qualifizierte gibt. (...)
(...) Baugenehmigungen werden in der Regel erteilt, ohne den Rückbau zu regeln. Sollten Sie ein Haus bauen steht in der Genehmigung auch nicht " der Bauherr wird verpflichtet für den Abriss zu sorgen. (...)
(...) Ihre Beobachtungen sind absolut zutreffend; die Befürchtungen werden von mir und der SPD-Fraktion geteilt. Wir sehen die angesprochene Problematik sogar noch umfassender, nämlich auch das untere Segment der "Normaleinkommen" betreffend. Darum wird sich die SPD für eine Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus und eine Neuorientierung der Wohnraumförderung des Landes einsetzen. (...)
(...) Es wird angesichts der im Land sehr unterschiedlichen Bedarfsstruktur und sehr differenzierten Versorgungssituation mittels eines Monitorings genau zu beobachten sein, in welche regionalen und lokalen Schwerpunkte die Wohnungsneubauförderung fließen muss. (...) Auf Bundesebene wollen wir mit einem Energiesparfonds ein „Programm zur Steigerung der warmmietenneutralen energetischen Sanierung von Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte (Energetische Quartierssanierung)“ auf Basis einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Städtebauförderung auflegen und darüber den Kommunen jährlich 1,8 Mio € bereit stellen, die insbesondere für die energetische Sanierung solcher Wohnquartiere eingesetzt werden sollen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass Prognosen von einem Bedarf von insgesamt 150 000 Wohnungen in Niedersachsen bis 2030 ausgehen. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass davon nur ein Teil auf den sozialen Wohnungsbau entfällt. Ferner weise ich darauf hin, dass die Wohnungsversorgung eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebene ist. (...)