Niedersachsen Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von Daniela Behrens
SPD
• 03.12.2012

(...) Ich halte die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für das neue Hilfspaket für richtig. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen: erstens zur Stabilisierung und Sicherung des Euros, der für die deutsche Volkswirtschaft sehr wichtig ist; zweitens zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung von Griechenland. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Griechenland, um dort dafür zu sorgen, einen ordentlichen Arbeitsmarkt und Sozialsicherungssysteme zu schaffen sowie Investitionen in die Bildungsinstitutionen zu ermöglichen. (...)

Portrait von Christiane Hinze
Antwort von Christiane Hinze
FDP
• 06.12.2012

Die Bundesrepublik betreffend haben insbesondere der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die SPD die Aufnahme Griechenlands in den Euro forciert - eine krasse und unverantwortliche Fehlentscheidung, unter der wir heute zu leiden haben. Die richtige Lösung wäre gewesen, dass Griechenland die erforderlichen Kriterien für eine Aufnahme hätte vorab erfüllen müssen, was nicht der Fall war. (...)

Frage von Karl-Heinz G. • 30.11.2012
Antwort von Holger Mertins
FDP
• 17.12.2012

(...) die finanzielle Situation des Landkreises Lüchow-Dannenberg und seiner Samtgemeinden ist Ihnen sicherlich bekannt. (...) Die Zuständigkeiten und die Mittel sind unterschiedlich geregelt, der Landkreis ist für den Tierschutz zuständig und die Samtgemeinden für die Fundtiere als Sache. (...)

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