Frage an Claus Peter Poppe von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Poppe,
die niedersächsische Landesregierung (Sozialministerin Frau Özkan) hat im September 2012 die Mittel im aktuellen Haushaltsjahr für den sozialen Wohnungsbau um 10 Million Euro aufgestockt. Bei einer Fördersumme von 40.000 Euro bis 60.000 Euro pro Wohneinheit entspricht dies zwischen 166 und 250 geförderten Wohnungen in ganz Niedersachsen. Die Landesregierung selbst sieht im Zeitraum bis 2030 einen Bedarf von etwa 151.000 neuen Wohnungen.
Aktuelle Untersuchungen (z.B. Pestel-Studie, Juni 2012) zeigen, dass bereits in etwa fünf Jahren bezahlbarer Wohnraum für Alleinstehende und größere Familien fehlen wird.
Die Erfahrungen der Beratungsstellen der Caritas belegen, dass bereits heute Wohnraum für Menschen am Rande der Gesellschaft (z.B. Wohnungslose) fehlt.
Die Situation wird durch den vielerorts praktizierten Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften an (internationale) Investorengruppen noch zusätzlich verschärft.
Die „Energiewende“ wird durch die auf die Miete umgelegten energetischen Investitionen den Bestand an preiswerten Wohnungen z.B. für ALG II Empfänger extrem schrumpfen lassen. Es droht eine neue Wohnungsnot!
· Wir setzen uns für die Sicherstellung des entsprechenden Wohnbedarfes ein.
· Mit welchen -insbesondere landespolitischen- Maßnahmen möchte Ihre Partei der oben skizzierten Entwicklung entgegenwirken?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Beobachtungen sind absolut zutreffend; die Befürchtungen werden von mir und der SPD-Fraktion geteilt. Wir sehen die angesprochene Problematik sogar noch umfassender, nämlich auch das untere Segment der "Normaleinkommen" betreffend. Darum wird sich die SPD für eine Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus und eine Neuorientierung der Wohnraumförderung des Landes einsetzen. Die auf Bundesebene vorgesehene Änderung des Mietrechts, die zu einer stärkeren Belastung der Mieter führen würde, lehnen wir ab.
Mit freundlichem Gruß
Claus Peter Poppe
Weitere Fragen an Claus Peter Poppe
(...) Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs unter gleichzeitiger Setzung neuer Schwerpunkte hat die Landesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen getroffen. Diese gehen zwangsläufig mit der Umverteilung von Mitteln einher. (...)
(...) Zum Thema Hühnerställe: Dere Gigantismus bei Stallbauten macht aus den verschiedensten Gründen (Gerüche, Güllebeseitigung etc.) Sorgen. Wir wollen schon für die Kommunen bessere Möglichkeiten schaffen, Auswüchsen entgegen zu wirken. (...)
Die SPD-Fraktion hat zur Pflegethematik prPflegethematikungen entwickelt, damit den völlig richtig beschriebenen Problemen entgegengewirkt werden kann. Es werden Fachkräfte fehlen, also muss die Altenpflegeausbildung durch Umlagen zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen mitfinanziert werden. (...)
Zu dem umfangreichen und hoch komplexen Thema Rente hat die SPD als bisher einzige Partei ein umfassendes Konzept entwickelt und auf einem eigenen Parteitag beschlossen (Details dazu unter http://www.spd.de/aktuelles/Rente ) . Dieses trifft auf deutlich breitere Zustimmung als die vielen Einzelvorschläge, die zur Zeit aus anderen Parteien diskutiert werden. (...)