Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Möhrmann
Antwort von Dieter Möhrmann
SPD
• 14.01.2008

(...) Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Bundesländern die Kompetenz für das Heimrecht übertragen, wir wollen deshalb ein "Niedersächsisches Pflegegesetzbuch" vorlegen, in dem eine qualifizierte Pflege definiert wird. Die Novellierung der Pflegeversicherung soll dann auch eine bessere Pflegequalität im ambulanten Bereich sichern. (...)

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort von Fritz Güntzler
CDU
• 18.01.2008

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Zusendung des Konzeptes des Projektes. Es stellt meiner Meinung nach einen interessanten Ansatz dar und könnte einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Integration von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft darstellen. Gerne werde ich mich nach der Wahl näher mit Ihrem Projekt beschäftigen. (...)

Antwort von Julia Amthor
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2008

(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, ein Hinwegsetzen ist zu tiefst undemokratisch. Ein Parlament, dass sich über ein Volksentscheid hinwegsetzt über geht die demokratischen Grundsätze der Gesellschaft. Ich spreche mich für eine Senkung des Wahlalters aus. (...)

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