Frage an Ursula Helmhold von Torsten B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Helmhold
mich als Ostfriesen interessiert es sehr, wie Sie zu der Befreiung der Friesenpartei von der 5%-Klausel stehen.
Wenn man zugrunde legt , das Ostfriesland ein Armenhaus im Armenhaus Niedersachsen darstellt, ist eine Vertretung der friesischen Region in Hannover eigentlich sehr zu begrüßen.
Die Abgeordneten der friesischen Region haben eine Förderung der friesischen Kultur, Sprache und Wirtschaft leider offensichtlich noch nicht so richtig umsetzen können. Dies gilt parteiübergreifend.
Wie gedenken Sie zukünftig den Friesen die Möglichkeit zu geben, ihre verbrieften Rechte auszuleben, die ihnen durch Hannover zurzeit noch verwehrt werden?
Dass die anderen beiden "großen Volksparteien" dem friesischen Begehren skeptisch gegenüber stehen, war wohl nicht anders zu erwarten.
Die Grünen standen meines Erachtens immer für Toleranz, Integration, Mitspracherecht und Menschlichkeit.
Deshalb bin ich auf Ihre Antwort besonders gespannt.
Gruß
Torsten Bruns
Sehr geehrter Herr Bruns,
zuerst einmal eine Klarstellung: Ostfriesland war einmal das Armenhaus Niedersachsens, ist es aber nicht mehr. Gerade die Entwicklung in der maritimen Wirtschaft und im Bereich der Erneuerbaren Energien hat zu einer positiven Entwicklung beigetragen. Wichtig ist, dass die Ostfriesen ihr Licht und ihr Engagement als Pioniere der Erneuerbaren Energien nicht unter den Scheffel stellen.
Die Grünen haben über ihre ostfriesische Abgeordnete Meta Janssen-Kucz mit dazu beigetragen, dass Niedersachsen der UN-Minderheitencharta beigetreten ist. Die UN-Minderheitencharta muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Ein Friesengremium, so wie es im schleswig-holsteinischen Landtag fraktionsübergreifend existiert, halten wir für einen Weg, die wirtschafts-, sozial- und kulturpolitischen Interessen der Friesen zu bündeln.
Eine Verfassungsänderung bzw. eine Ergänzung der Verfassung können wir Grüne uns vorstellen, doch dafür braucht es eine 2/3-Mehrheit. Um diese Mehrheit zu erlangen, muss es im Vorfeld eine intensive politische Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg geben, um erst einmal das politische Feld vorzubereiten.
Ansonsten kann ich Ihnen versichern, dass soziale Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Integration und der Einsatz für Minderheiten die Themen sind, für die Grüne stehen und für die sie sich weiterhin einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Helmhold
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