Frage an Julia Amthor von Clemens R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Amthor,
über eine Stellungnahme Ihrerseits zu folgenden Fragen wäre ich sehr dankbar:
Was halten Sie von (obligatorischen, selbst initiierten) Volksabstimmungen, wie sie z.B. in der Schweiz stattfinden?
Sollen die in Volksabstimmungen getroffenen Entscheidungen für das Parlament bindend sein? In Hamburg setzte sich der CDU-Senat ja über Volksentscheide hinweg - ist das nicht höchst undemokratisch?
Was halten Sie von einer Wahlalterabsenkung?
Welche in Niedersachsen lebenden AusländerInnen sollten Ihrer Meinung nach bei Kommunal- und/oder Landtagswahlen teilnehmen dürfen - alle, EU-BürgerInnen oder keine?
Was halten Sie von der 5%-Hürde?
Vielen Dank und viel Erfolg.
mit demokratischen Grüßen,
Clemens Rostock
Lieber Herr Clemens Rostock,
erst einmal möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass Sie so lange auf meine Antwort warten mussten.
Meiner Meinung nach sind Volksabstimmung ein sehr wichtiges Mittel der direkten Demokratie und sollten auch bei uns stärker genutzt werden. Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, ein Hinwegsetzen ist zu tiefst undemokratisch. Ein Parlament, dass sich über ein Volksentscheid hinwegsetzt über geht die demokratischen Grundsätze der Gesellschaft. Ich spreche mich für eine Senkung des Wahlalters aus. In erster Linie müsste es eine Angleichung des Wahlalters bei Kommunal-, Landtags-, und Bundestagswahl auf 16 Jahre geben. Später wäre eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahren eine gute Möglichkeit direkte Demokratie für noch mehr Menschen zugängig zu machen. AusländerInnen die schon länger als ein Jahr in Niedersachsen wohnen und alle EU-BürgerInnen sollten die Möglichkeit bekommen bei der Landtagswahl wählen zu gehen.
Die 5%-Hürde ist eine schwierige Angelegenheit. Zum Einen haben dadurch kleinere Parteien oft nicht die Möglichkeit in die Parlamente einzuziehen, der Wille der Wähler ist also nicht vollständig umgesetzt worden. Zum Anderen schützt er uns auch vor Parteien wie zum Beispiel der NPD. Für Minderheitenparteien ist es allerdings sinnvoll eine Ausnahme zu machen, um ein breites Spektrum in der Demokratie zu gewährleisten. Ohne die 5%-Hürde, kann es allerdings so Problemen in der Regierungs- und Oppositionsarbeit kommen, wie man ja in Italien gut beobachten kann, da viele Parteien nur mit 1 oder 2 Personen vertreten sind und keinen gemeinsamen Nenner finden. Unterm Strich halte ich die 5%-Hürde für sinnvoll.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gern zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Amthor