Frage an Dieter Möhrmann von Andrea H. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zu der qualifizierten pflegerischen Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung? Wofür setzen Sie sich ein?
Sehr geehrte Frau Heyden,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich kurz beantworten möchte - für ergänzende Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Bundesländern die Kompetenz für das Heimrecht übertragen, wir wollen deshalb ein "Niedersächsisches Pflegegesetzbuch" vorlegen, in dem eine qualifizierte Pflege definiert wird. Die Novellierung der Pflegeversicherung soll dann auch eine bessere Pflegequalität im ambulanten Bereich sichern. Dies wird aber alles nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu bewerkstelligen sein, die wir in Schritten bereitstellen wollen. Ob auf Bundesebene eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge durchsetzbar sein wird, kann ich nicht einschätzen.
Als erste, wichtigste Maßnahme streben wir die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildungung an. Trotz des aktuellen Rückgangs der AltenpflegeschülerInnen von fast 2000 auf 1700 hat die jetzige Landesregierung nicht reagiert. Fachleute befürchten einen Pflegenotstand, diesen wollen wir durch die Umlagefinanzierung vermeiden. Eines steht für mich fest: Bessere Qualität im Interesse der Betroffenen erreichen wir nur mit mehr finanziellen Mitteln und einem Abbau unnötiger Bürokratie.
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Möhrmann