Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Malte Riechey
DIE LINKE
• 26.01.2008

(...) DIE LINKE fordert das Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer zu allgemeinen Wahlen nach den gleichen Voraussetzungen wie für EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen. (...) Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungen.Die LINKE will die Mitsprachemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in Form von Volksentscheiden stärken.Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen sind zu senken. (...)

Portrait von Martin Bäumer
Antwort von Martin Bäumer
CDU
• 20.01.2008

(...) Skeptisch bin ich bei den immer lauter werdenden Rufen nach der Privatisierung der Wasserwirtschaft, weil Wasser für mich untrennbar mit menschlichem Leben verbunden ist. Ohne Wasser gibt es kein Leben und deshalb würde ich immer dafür plädieren, die Wasserversorgung bin staatlicher oder halbstaatlicher Hand zu belassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in den kommenden Jahrzehnten eine gesicherte Wasserversorgung haben. (...)

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