Frage an Martin Bäumer von Dieter K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kipp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern ausführlich beantworten möchte. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass dies erst in den kommenden Tagen erfolgen kann, weil ich zur Zeit terminlich sehr stark gebunden bin. Die Antwort wird Sie aber spätestens am Sonntagabend erreichen.

Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL

Sehr geehrter Herr Kipp,

das regnerische Januarwetter macht es möglich, dass ich Ihnen schon ein paar Stunden als geplant antworten kann. Das tue ich übrigens sehr gerne.

Die große Skepsis gegenüber Privatisierungen, die das Meinungsforschungsinstitut bei den Bundesbürgern beobachtet haben will, teile ich im Grundsatz nicht. Wenn es richtig wäre, dass Privatisierungen nicht gut sind, dann müssten in der Konsequenz viele private Leistungen wieder verstaatlicht werden. Das kann aber niemand wollen.

Ich bin für Privatisierungen in den Bereichen, in denen private Unternehmen schneller uns flexibler als der Staat arbeiten können und damit jeden Tag dafür sorgen, dass die Leistung für den Bürger besser wird. Alle Diskussionen um Privatisierungen müssen also immer stets das Wohl des Bürgers im Auge haben. Wenn das gewährleistet ist, dann ist die Frage der Leistungserbringung durch den Staat oder Private erst danach zu betrachten.

Bei der Eisenbahn können Sie zum Beispiel anhand der NordWestBahn oder der WestfalenBahn beobachten, dass durch den Wechsel von der staatlichen Bahn auf die beiden privaten Dienstleister die Leistung für die Bürger auf den Strecken nach Oldenburg oder Osnabrück-Münster besser geworden ist. Darum geht es konkret.

Beim Landeskrankenhaus hätte ich mir zwar eine regionale Lösung mit der katholischen Kirche gewünscht, aber das widerspricht nicht der Tatsache, dass durch die Teilprivatisierung zum einen Geld in den Landeshaushalt überführt werden konnte und die neuen Träger verpflichtet worden sind, Renovierungen der Häuser durchzuführen, für die das Land Niedersachsen kein Geld hatte. Auch hier wird sich in der Zukunft nach meiner Auffassung das Angebot für die Patienten verbessern.

Skeptisch bin ich bei den immer lauter werdenden Rufen nach der Privatisierung der Wasserwirtschaft, weil Wasser für mich untrennbar mit menschlichem Leben verbunden ist. Ohne Wasser gibt es kein Leben und deshalb würde ich immer dafür plädieren, die Wasserversorgung bin staatlicher oder halbstaatlicher Hand zu belassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in den kommenden Jahrzehnten eine gesicherte Wasserversorgung haben.

Bei der Energieversorgung kann ich mit privaten Lösungen leben, wenn sichergestellt ist, dass eine gesunde Konkurrenz vorhanden ist. Mit der regionalen Versorgung hier in der Region durch die TEN bin ich sehr einverstanden, weil dies eine private Lösung ist, die aber in der Hand regionaler Mitglieder einer Genossenschaft liegt.

Zusammengefasst:
Privatisierung ja, aber nur in den Bereichen, in denen es nicht um Existenzgrundlagen menschlichen Lebens geht, wenn die Verbesserung der Leistung für den Bürger im Mittelpunkt der Überlegungen steht..

Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer