Frage an Malte Riechey von Tomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Biermann,
vielen Dank für Ihre vielen und engagierten Fragen.
Etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland hat einen so genannten „Migrationshintergrund“. Bei diesen 15,3 Millionen Menschen handelt es sich um (Arbeits-) MigrantInnen, SpätaussiedlerInnen, Eingebürgerte, Asylberechtigte usw. Ein Drittel von ihnen hat keine eigene Migrationserfahrung mehr, d.h. sie sind in Deutschland geboren. Rechtlich gelten knapp 7 Millionen Menschen als „Ausländer“, denn sie leben hier ohne deutschen Pass, durchschnittlich seit ca. 17 Jahren, vielfach schon in der zweiten oder dritten Generation. DIE LNKE fodert, endlich die Voraussetzungen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger zu schaffen.Die Linke steht seit langem in Kontakt mit gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und Migrantenverbänden und will mit ihrer parlamentarischen Initiative diese gesellschaftliche Debatte aufgreifen und befördern. Bereits in 16 Ländern der EU gibt es ein solches kommunales Wahlrecht. Wenn immer mehr Migrantinnen und Migranten eine immer größere Integrationsleistung erbringen sollen, muss man auch bereit sein, rechtliche Missstände und Benachteiligungen zu korrigieren. Integration ist eben keine Einbahnstraße. Man kann nicht über Parallelgesellschaften meckern, wenn man ganze Bevölkerungsgruppen von der demokratischen Teilhabe ausschließt. DIE LINKE fordert das Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer zu allgemeinen Wahlen nach den gleichen Voraussetzungen wie für EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen.
Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungen.Die LINKE will die Mitsprachemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in Form von Volksentscheiden stärken.Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen sind zu senken. Einwohnerentscheide müssen auch für Bauleit- und Planfeststellungsverfahren gelten. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. So bestimmt es Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die wenigsten Menschen empfinden diese Rechtsnorm jedoch als Realität. Eine immer weiter zurückgehende Wahlbeteiligung macht deutlich, wie gering die Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner an positive politische Veränderungen sind. Das kann sich nur ändern, wenn die Menschen an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Zu hoch sind die Hürden für Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei Volksentscheiden und Einwohnerbegehren. DIE LINKE setzt sich für die Einführung von kommunalen Beteiligungshaushalten ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. Wir fordern die Abschaffung der nichtöffentlich tagenden Verwaltungs- und Kreisausschüsse. Der Beratungsinhalt soll in öffentliche Fachausschüsse und Räten beschlossen werden.
Solidarische Grüße
Malte Riechey