(...) In Bezug auf die gesundheitsschädigende Wirkung des digitalen Funks und die Erkenntnisse die aus den verschiedensten Studien gezogen werden können, gibt es unterschiedliche Ansichten: Die Niedersächsische Landesregierung hat im Gegensatz zu Ihnen keinerlei Befürchtungen, die Einführung des BOS-Digitalfunks könnte gesundheitliche Schäden verursachen. Auf eine Anfrage zu den gesundheitlichen Bedenken des Digitalfunks hat sie im Mai 2007 vor allem mit der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte argumentiert. (...)
(...) Die Gewaltprävention hat in Niedersachsen eine besondere Bedeutung, um im Vorfeld bereits Straftagen zu verhindern. Aus diesem Grund ist die Prävention der beste Opferschutz. (...)
(...) Im Jahr 2009 werden wir im Niedersächsischen Landtag die Wirkung des Landesgesetzes zum Nichtraucherschutz überprüfen und das Gesetz nötigenfalls, vor allem in der Umsetzung, nachbessern. Hierbei gilt es besonders die Härten für so genannte "Einraumkneipen" zu prüfen. Für diese Überprüfung sollte auch auf die Erfahrungen anderer Bundesländer sowie anderer EU-Mitgliedsstaaten zurückgegriffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bartram,
zu Ihrer ersten Frage:
(...) Aus Sicht der FDP sind drei Punkte bei einer Überprüfung des Gesetzes vorrangig zu erörtern. Dazu zählen private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Sälen von Gaststätten, eine flexiblere Lösung für kleine Ein-Raum-Betriebe evtl. in Anlehnung an die Regelung im Saarland sowie eine technische Innovationsklausel wie in Nordrhein-Westfalen. (...)