Frage an Johann-Heinrich Ahlers von Eckhard H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Heine,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend sehr gerne beantworte:

Unsere Polizei ist sehr gut aufgestellt, denn wir haben mit 19.789 (in 2007) so viele Planstellen bei der Polizei wie noch nie in der Geschichte Niedersachsens. Zum Vergleich: Die SPD geführte Landesregierung hatte von 1998 bis 2002 500 Stellen im Vollzugsbereich abgebaut, und deshalb waren es 2001 19.001 Planstellen, also 788 Stellen weniger. Wir haben auch z.Zt. mit 56,86 % die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Niedersachsens. Zum Vergleich: 2002 betrug die Aufklärungsquote 53,27 %. Weil wir deshalb wissen, dass Aufklärung auch etwas mit vorgehaltenem Personal zu tun hat, werden wir in diesem Jahr weitere zusätzliche 200 Polizeianwärter/innen einstellen. Die Personal- und Sachausgaben haben wir im Laufe der Legislaturperiode von 898 Mill. Euro im Jahre 2002 (noch SPD-Regierung) auf 933 Mill. Euro im Jahre 2007 angeboben. Im Bereich der Jusitzvollzugsanstalten haben wir den Investitionsstau der Vorgängerregierung in Höhe von 124 Mill. Euro abgebaut und die Aus- und Fortbildungsplätze von 1.159 (2002) auf 1.366 (2007) erhöht.

Übrigens ist in dieser Legislaturperiode die Zahl der Ausbrüche aus dem geschlossenen Vollzug auf 9 zurückgegangen (34 Ausbrüche waren es noch bei der Vorgängerregierung).

Die Gewaltprävention hat in Niedersachsen eine besondere Bedeutung, um im Vorfeld bereits Straftagen zu verhindern. Aus diesem Grund ist die Prävention der beste Opferschutz. In Niedersachsen sind auch in diesem Bereich frühzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden:

- Der Landespräventionsrat, dessen Geschäftsstelle im Niedersächsischen Jusitzministerium angesiedelt ist, vernetzt kommunale Präventionsgremien und fördert einen flächendeckenden Austausch der gesellschaftlichen Gruppen. Zu den besonderen Schwerpunkten gehört die Prävention von Jugendkriminalität.

- In 171 Kommunen Niedersachsens sind kommunale Präventionsräte entstanden, die sich mit Fragen der Sicherheit vor Ort und lokalen Strategien zur Kriminalitätsvermeidung beschäftigen. Diese Präventionsräte stellen ein tragfähiges und bewährtes Netzwerk für präventive Programme und Projekte dar.

- Im Jahre 2007 hat die Landesregierung in Niedersachsen flächendeckend das sogenannte vorrangige Jugendverfahren eingeführt, mit dem eine vorrangige Bearbeitung von Jugenstraftaten und damit eine besonders schnelle Reacktion auf das begangene Unrecht ermöglicht wird. Damit ist sichergestellt, dass eine besonders schnelle Reaktion auf dem Fuße folgt und eine größtmögliche erzieherische Wirkung erzielt wird.

- In den niedersächsischen Polizeiinspektionen sind Präventionsteams eingerichtet worden, die vorbeugende Maßnahmen zur Verhindrung von Jugendgewalt treffen. Zudem wurden Spezialisten in der Bearbeitung von Jugendsachen in speziellen Frachkommissariaten und Arbeitsfeldern der Dienststellen konzentriert.

- Die Zusammenarbeit von Schulen, Polizei und Staatsanwaltschaften wurde mit gemeinsamen Regelungen deutlich intensiviert, so dass ein schnellerer und effektiverer Informationsaustausch und eine verbesserte Kooperation möglich ist.

Bei allem Bemühen um die Prävention von Straftaten ist ein schnelles und entschlossenes und effektives Einschreiten zur Ahndung begangenen Unrechts erforderlich. Die Landesregierung verfolgt dabei im Bereich der Jugendkriminalität das Ziel, Straftaten konsequent zu ahnden und den Jugendlichen zugleich Zukunftschancen zu eröffnen. Notwendig ist die Verbindung von konsequenten Strafen und die Gewährung von Förderangenboten.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Ahlers, MdL