Frage an Marco Brunotte von Maria- Luise F. bezüglich Gesundheit
1.) Unter Bezug auf die hohen Umsatzeinbußen in der Gastronomie durch das Rauchverbot, die im Rahmen von Umfragen ermittelt wurden, möchte ich wissen: „Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese Entwicklung zu stoppen bzw. zu verhindern?“
2.) „Wann sollte Ihrer Meinung nach und nach Ansicht Ihrer Partei das Rauchverbot mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen überprüft werden?“
3.) Unter Verweis auf die sehr positiven Erfahrungen in Spanien mit freiwilligen Regelungen (Kennzeichnungspflicht) für Gastrobetriebe mit weniger als 100 qm Fläche und der Regelung im Saarland (Ausnahmen für inhabergeführte
Gaststätten) frage ich Sie: „Können Sie sich für die Zukunft eine vergleichbare Lösung für Niedersachsen vorstellen?“
Sehr geehrte Frau Maria-Luise Franz,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Nach jahrelangen Bemühungen konnte im Nichtraucherschutz in Deutschland ein Durchbruch erzielt und der Anschluss an europäische Standards gefunden werden. Diese Entwicklung muss konsequent weitergetrieben werden. Ziel muss es dabei sein, Bürgerinnen und Bürger nachhaltig vor den Folgen des unfreiwilligen Passivrauchens zu schützen. Das gilt uneingeschränkt für alle
Öffentlichen Bereiche sowie am Arbeitsplatz. Besonderes Augenmerk legen wir auch hier auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie auf die konsequente Einhaltung der Jugendschutzvorschriften.
Im Jahr 2009 werden wir im Niedersächsischen Landtag die Wirkung des Landesgesetzes zum Nichtraucherschutz überprüfen und das Gesetz nötigenfalls, vor allem in der Umsetzung, nachbessern. Hierbei gilt es besonders die Härten für so genannte "Einraumkneipen" zu prüfen. Für diese Überprüfung sollte auch auf die Erfahrungen anderer Bundesländer sowie anderer EU-Mitgliedsstaaten zurückgegriffen werden.
Für eine umfassende erneute politische Betrachtung sollte auch das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Musterklage gegen das Nichtraucherschutzgesetz abgewartet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Brunotte
Weitere Fragen an Marco Brunotte
(...) Hier wollen wir durch gezielte Verkehrslenkung, Temporeduzierung und andere Maßnahmen entlasten. Das Modellprojekt für „Tempo 30“ auf der L381 in Isernhagen ist hierfür ein Baustein. (...)
(...) Soziale Herkunft soll kein Hemmnis mehr für den Bildungserfolg sein – ebenso wenig wie die Finanzkraft der Lernenden. (...) Eine SPD-Landesregierung wird das Niedersächsische Schulgesetz mit dem Ziel novellieren, Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Ergotherapie, der PTA, den Erzieherberufen und der Sozialassistenz einzuführen. (...)
(...) Im Niedersächsischen Landtag und seinen Ausschüssen war das Thema Altverträge bei Bausparkassen in dieser Legislaturperiode bislang nicht auf der Tagesordnung. Die Möglichkeit zur Änderung des Bausparkassengesetzes obliegt dem Bund. (...)
(...) Sicher haben Sie in den letzten Tagen aus der Presse erfahren, dass sich vor allem der Bund der Steuerzahler vehement gegen die Anpassung der Bezüge, vor allem gegen die Aufstockung der Pensionen, ausgesprochen hat und dies auf Bundesebene auch weiterhin versucht zu verhindern. Niedersachsen hat sich in seinem Zuständigkeitsbereich anders entschieden. (...)