Frage an Rolf Geffken von Heinrich S. bezüglich Innere Sicherheit
Wie beurteilen Sie die Rechts- und Justizpolitik der noch amtierenden Landesregierung ?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Rechts- und Justizpolitik der amtierenden Landesregierung ist völlig inakzeptabel. Einige Stichworte:
1. das niedersächsische Polizeigesetz, das schon 2005 vom Bundesverfassungsgericht in wichtigen Punken für verfassungswidrig erklärt wurde, o h n e dass der amtierende Innenminister auch nur an Rücktritt g e d a c h t hätte (stattdessen lässt er durch "seinen" sog. Verfassungsschutz auch den Unterzeichneten rechtswidrig bespitzeln....),
2. die Abschaffung der Widerspruchsinstanz in den Verwaltungen, durch die insbesondere weniger bemittelte BürgerInnen gezwungen werden, bei jeder behördlichen Entscheidung gleich die Gerichte anzurufen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen (was das vor dem Hintergrund der von der Landesregierung faktisch beabsichtigten Abschaffung der Prozesskostenhilfe bedeutet, habe ich in meiner Antwort an Frau Seidel aus Dorum deutlich gemacht),
3. die Abschaffung der Gerichtstage bei den Arbeitsgerichten, durch die ohne jede Kostenersparnis eine gewisse Bürger- und Ortsnähe der Justiz abgeschafft wurde: Wer in Langen wohnt muss in Stade klagen. Betroffene werden seltener geladen. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird so auf dem Altar einer angeblichen "Effizienz" geopfert,
4. die Abschaffung der Mitbestimmungsrechte in den öffentlichen Verwaltungen nach dem Modellkommunengesetz. Hier wurde mit einem Federstrich die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen von über 300.000 ArbeitnehmerInnen einer angeblichen "Verwaltungsmodernisierung" geopfert,
5. die geplante faktische Abschaffung der Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Rückkehr zur "Klassenjustiz" des 19. Jahrhunderts,
6. die rechtswidrige Bespitzelung von PolitikerInnen der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz" des Herrn Schünemann,
Es ist eine völlige Umkehr in der Rechts- und Justizpolitik Niedersachsens erforderlich. Allerdings muss auch die Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung eine zutiefst rechtsstaatsfeindliche Politik betreibt und dass DIE LINKE nicht nur d i e Partei des Sozialstaates ist, sondern auch d i e Partei des Rechtsstaats. Wir setzen uns für den Erhalt der Menschen- und Grundrechte aktiv ein. Die Landtagsmehrheit in Hannover baut diese Rechte ab.
Beste Grüsse
Ihr
Dr. Rolf Geffken
Weitere Fragen an Rolf Geffken
(...) meine Antwort zu dieser Zeitung weiter unten) - berichtete aber wieder b e w u s s t nicht. Der Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis wegen des Inhalts einer Kandidatenvorstellung gekündigt wurde, ist deshalb so wichtig, weil hier nicht nur eine Diskriminierung wegen politischer Betätigung und einer Meinungsäussserung vorliegt sondern ein Eingriff in einen verfassungsrechtlich relevanten Vorgang: Hier hat sich der Direktkandidat zu einem Landesparlament - wie andere Kandidaten auch - in einem Presseorgan dem Wahlvolk persönlich vorgestellt. Wenn so eine Vorstellung sanktioniert wird, dann wird der Nerv des parlamentarischen Systems getroffen. (...)
(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)