(...) Der Ausbau der Gleichstellung gerade in Ihrer Frage ist ein Thema der Bundespolitik: Wir müssen einen Weg finden, die im Grundgesetz verankerte bevorzugte Behandlung der Familie mit einer echten Gleichbehandlung anderer Partnerschaftsmodelle zu vereinbaren. Dazu kann eine Bundesratsintiative Impulse geben. (...)
(...) Die FDP hat verhindert, dass der Bundesrat das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes stoppt. Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, dass alle Lebensgemeinschaften unterstützt werden, in denen Partner füreinander Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Für die SPD in Niedersachsen ist gesellschaftliche Realität, dass Menschen sich zu ihrer sexuellen Identität bekennen. Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender gehören zur gesellschaftlichen Gemeinschaft in Niedersachsen. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
herzlichen Dank für Ihre erneute Frage.
(...) Ein weiterer Meilenstein beim Bürokratieabbau war die Abschaffung der Bezirksregierungen. Durch die Verwaltungsreform wurden knapp 2000 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gestrichen und über 100 Behörden abgeschafft. (...)
(...) Um dies zu gewährleisten und um Niedersachsens Chancen als Industriestandort zu sichern, müssen wir unter anderem auch über neue Großkraftwerke – auch auf Kohlebasis – nachdenken. Ich unterstütze daher die Ansiedlung von neuen, hocheffizienten und umweltfreundlicheren Kohlekraftwerken, die ältere Anlagen in Deutschland ersetzen können. Die derzeit in Niedersachsen geplanten Kohlekraftwerke werden alle mit der neuesten Kraftwerkstechnik errichtet. (...)