Frage an Alois Diekamp von Dieter K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Diekamp!
Der Landkreis Osnabrück ist ja seit längerem für " schlanke" Verwaltung und Bürokratieabbau bekannt und hat für diese Leistung letztens erst einen Preis in der Schweiz eingeheimst! Als Bürger des Landkreises Osnabrück habe ich aber das Gefühl,dass dieser Bürokratieabbau nicht wirklich bei mir ankommt,ich spüre ganz im Gegenteil immer mehr Regulierungen seitens des Staates,die zudem immer teurer werden!
Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz und was tut die FDP,damit die Schere von erfahrbarem und gefühltem Büro- kratieabbau wieder mehr geschlossen wird und der Bürger wieder mehr Luft zum Atmen bekommt und sich seiner persönlichen Freiheiten nicht immer mehr beraubt sieht? Jetzt wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie noch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
zuerst möchte ich mich bei Ihnen für die freundliche Anfrage bedanken und wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2008.
Wie Sie zu Recht erwähnen nimmt der Landkreis Osnabrück eine führende Stellung bei den Gebietskörperschaften ein, was das Thema Bürokratieabbau anbelangt. Nicht nur das der Landkreis besonderen Stellenwert im Modellkommunengesetz genießt, die Verwaltung, getragen durch die ehrenamtlichen Kreispolitiker, versucht, die Verwaltungsangebote so bürgernah wie möglich zu gestalten. Als Beispiele möchte ich hier nur kurz die vielfältigen e-governement-Angebote und das Projekt "Landkreis vor Ort " erwähnen.
Der Landkreis Osnabrück und seine Bürger profitieren dabei von einer Entwicklung, die insbesonders die FDP - Fraktion im Niedersächsischen Landtag und die FDP-Minister W. Hirche und H.-H. Sander im Kabinett seit dem ersten Tag der Legislaturperiode angeschoben und konstant im Blick haben. Als Beispiele dienen hier am besten die Aufhebung des Sitzverbotes in Bäckereien, längere Öffnungszeiten von Biergärten oder die deutlich spürbare Verschlankung von Genehmigungsverfahren.
Vielleicht sind Sie ja auch von der seit 2006 gültigen Kehrordnung für Schornsteinfegerarbeiten positiv betroffen, die wesentlich mehr Transparenz, Gebührengerechtigkeit und eine Senkung der Gesamtbelastung der Bürger einbrachte.
Ein weiterer Meilenstein beim Bürokratieabbau war die Abschaffung der Bezirksregierungen. Durch die Verwaltungsreform wurden knapp 2000 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gestrichen und über 100 Behörden abgeschafft. Dadurch konnte die Zahl der Verwaltungsbeamten um 6.800 gekürzt und im Gegenzug Genehmigungsverfahren weiter verschlankt werden. Auch konnten so zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden, was dem Sicherheitsbedürfnis einer älter werdenden Gesellschaft entgegenkommt, und es wurden neue Richterstellen geschaffen, die zu einer Verkürzung der Dauer von anhängigen Verfahren führen soll.
Leider wird die ganze Bandbreite des bereits vollzogenen Bürokratieabbaus nicht von jedem einzelnen gefühlt werden können. Hierbei kommt es immer auf den Grad der Betroffenheit an. Die FDP-Fraktion in Hannover wird weiterhin gemeinsam mit den FDP-Kommunalpolitikern vor Ort alles dafür tun, dass nur das geregelt wird, was geregelt werden muß, und dass nichts geregelt wird, wo es keiner Regelung bedarf.
Wenig Einfluß hat die FDP zur Zeit auf dem Gebiet der Bundespolitik, die ein bürokratisches Monstrum nach dem anderen produziert, und von denen die Bürger stark betroffen sind. Allein was die letzte Gesundheitsreform und die geplante Einführung der elektronischen Patientenkarte an zusätzlicher Bürokratie bereits geschaffen hat und noch schaffen wird, ist dem aufgeklärten Bürger kaum noch vermittelbar.
Mit diesem kleinen Beispiel hoffe ich, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen und dem Hinweis: 27. Januar 2008 - FDP wählen !
Ihr
Alois Diekamp