Frage an André Wiese von Manfred T. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Wiese,
der Stadtrat von Buchholz i.d.N. hat entschieden, dass sich die Stadtwerke an dem geplanten Kohlekraftwerk in Brunsbüttel beteiligen. Die Beteiligung weiterer Stadtwerke aus unserer Region ist zumindest angedacht. Wie stehen sie zu dieser Entscheidung vor dem Hintergrund des notwendigen Klimasachutzes einerseits und der Sicherstellung der kommunalen Stadtwerke andererseits?
Mit adventlichen Grüßen
Manfred Teune
Sehr geehrter Herr Teune,
die Entscheidungen in den Gremien der Stadt Buchholz ist meine Sache nicht. Sie als Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei wissen, dass die CDU und ich zur Frage von neuen Kohlekraftwerken eine andere Meinung vertreten als Sie / Ihre Partei:
Nur eine ausreichende Energieversorgung sichert die Zukunft des Industriestandorts Niedersachsen.
Wir brauchen dabei einen ausgewogenen Energiemix, der drei wesentliche Ziele beinhaltet:
- Versorgungssicherheit
- Ökologische Verträglichkeit
- Bezahlbarkeit
Um dies zu gewährleisten und um Niedersachsens Chancen als Industriestandort zu sichern, müssen wir unter anderem auch über neue Großkraftwerke – auch auf Kohlebasis – nachdenken. Ich unterstütze daher die Ansiedlung von neuen, hocheffizienten und umweltfreundlicheren Kohlekraftwerken, die ältere Anlagen in Deutschland ersetzen können. Die derzeit in Niedersachsen geplanten Kohlekraftwerke werden alle mit der neuesten Kraftwerkstechnik errichtet. Es werden zukünftige Kraftwerke durch spezielle Techniken Wirkungsgrade von über 50 Prozent erreichen. Kurz- und Mittelfristig werden die erneuerbaren Energien und neue Gas- und Dampfkraftwerke nicht die Strom- und Wärmeproduktionskapazitäten auffangen können, die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke und Ablehnung von Kohlekraftwerksneubauten verloren gehen. Strom und Wärme fallen aber nicht vom Himmel. Deshalb können neue Kraftwerke durchaus ein sinnvoller Beitrag zu den oben beschriebenen drei Zielen sein.
Weitere Fragen an André Wiese
Sehr geehrte Frau Kubowski,
(...) Es wird schon aufgrund der Gesamtkosten von fast 90 Millionen Euro und der erforderlichen erheblichen Vorplanungen für die einzelnen Teilabschnitte ein Projekt, dass 20 - 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Da in den nächsten Jahren zunächst der Bereich der Luhe in Angriff genommen wird ist die Stöckter Planung echte Zukunftsmusik. Von Seiten des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde mir versichert, dass über den Rahmenplan (der in keiner Form verbindlich in der Art und Weise der Umsetzung ist!) hinausgehende Schritte oder Untersuchungen für den Stöckter Deich nicht vorgenommen werden. (...)
(...) Deshalb haben wir in Deutschland zu recht das Prinzip der Tarifautonomie wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen die Löhne aushandeln. (...) Diese Tarifautonomie setzt man mit einem gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich denke ich, dass für uns in der Nähe und der guten verkehrlichen Anbindung an Hamburg große Chancen liegen auch vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen sowie höhere Steuereinnahmen zu erreichen. Dies wiederum verfestigt das Fundament unserer Gemeinden, denn um Ehrenamtlichkeit etwa in den zahlreichen Vereinen zu stärken sowie die vielfältige Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Straßen usw..) zu erhalten brauchen auch die kommunalen Haushalte eine gute Finanzausstattung, die wesentlich von Einkommens- und Gewerbesteuern geprägt ist. (...)