Frage an Jörg Schimke von Johann L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schimke,
seit August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. In den vergangenen sechs Jahren wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den gleichen Pflichten wie Eheleute belegt, d.h. alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Dem gegenüber stehen massive, diskriminierende Benachteiligungen, z.B. im Adoptionsrecht, im Erbschaftsteuerrecht (unterschiedliche Freibeträge) und bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit (Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die staatliche Unterstützung). Im Gegensatz zu Eheleuten steht Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern für geleistete Unterstützung aber nur ein steuerlicher Absetzungshöchstbetrag von 7.680 € zu. Eine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten ist nicht möglich. Lebenspartnerschaften werden somit für die Übernahme gegenseitiger Fürsorge vom Staat finanziell bestraft, während andererseits auch kinderlose Ehen vom Ehegattensplitting profitieren können. Auch im Beamtenrecht werden mir und meinem Lebenspartner bisher der Familienzuschlag und andere Leistungen verwehrt, die meinen verheirateten und ebenfalls kinderlosen Kolleginnen und Kollegen zuerkannt werden.
Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage liegt die Bundesrepublik Deutschland in Europa weit hinter anderen Ländern zurück – man könnte auch sagen, wir sind eins der Schlusslichter, was die Akzeptanz alternativer Lebensformen und deren gesetzliche Gleichstellung angeht. Hieraus resultiert meine konkrete Frage:
In welcher Weise setzen Sie persönlich sich auf Bundes-, Landesebene und in Ihrem Wahlkreis zurzeit für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein?
Sehr geehrter Herr Lübker,
Ihren Wunsch nach mehr und echter Gleichbehandlung – nicht nur bei den Pflichten, sondern gerade auch bei den Rechten – stimme ich voll und ganz zu. Mit Ihren Forderungen rennen Sie bei uns Grünen offene Türen ein. Es waren ja wir Grünen, die diese kleine „Kulturrevolution" bis zum heutigen Tag angeschoben haben. Ich stimme Ihnen zu, das trotzdem noch ein gutes Stück Weg vor uns liegt.
Der Ausbau der Gleichstellung gerade in Ihrer Frage ist ein Thema der Bundespolitik: Wir müssen einen Weg finden, die im Grundgesetz verankerte bevorzugte Behandlung der Familie mit einer echten Gleichbehandlung anderer Partnerschaftsmodelle zu vereinbaren. Dazu kann eine Bundesratsintiative Impulse geben. Für den Landtag Niedersachsen sehe ich als Aufgabe, die Versorgungsregelungen des Landes entsprechend zu überprüfen.
Den konkreten Teil Ihrer Frage möchte ich genau so konkret an Sie zurück stellen: Wie wollen Sie Bündnis 90 / Die Grünen bei der Weiterentwicklung unterstützen? Ich möchte Sie für die aktive Mitarbeit in unseren Landes- und Bundes-Arbeitsgemeinschaften gewinnen. Es ist ja nicht so, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme bei der Wahl auch die Verantwortung an „die Politiker" abgeben.
Grüne Grüße
Jörg Schimke
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