(...) ich bin für den "Warnarrest" für Jugendliche, damit diese erfahren, was ihnen bei erneuter Straffälligkeit droht. Bisher wurde er von der SPD-Bundesjustizministerin blockiert. (...)
(...) In Branchen, in denen Tarifverträge nicht gelten oder sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber geringe Einflüsse haben, hat sich die große Koalition in Berlin darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. (...)
(...) Zu Mindestlöhnen muss klar gesagt werden: Wer Vollzeit arbeitet muss ein auskömmliches Einkommen erhalten. (...)
(...) der Gesetzgeber hat die IHK-Mitgliedschaft per Gesetz eingeführt, damit die jeweilige IHK die Interessen aller Gewerbetreibenden in ihrem Bezirk gegenüber der Regierung, den Behörden, den Parlamenten und den Gerichten unabhängig und objektiv vertreten kann. (...)
(...) gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigen (z.B.Lehrlingsausbildung, gutachterliche Stellungnahmen). Deshalb hat sich auch die FDP auf einem Bundesparteitag 2006 mehrheitlich für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft entschieden. Ein Aufheben der Pflichtmitgliedschaft würde die Kammern zu Parallelorganisationen der freiwilligen Wirtschaftsvereinigungen machen. (...)
(...) Auf die Belegschaft der VW-Werke kommen schwierige Zeiten zu. Die ArbeitnehmerInnen von VW können wie ihre Gewerkschaft, die IG Metall, sicher sein, dass sie die LINKE dabei an ihrer Seite wissen. (...)