(...) ich halte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht für sinnvoll. Ich habe dazu schon das Notwendige in meiner Antwort an Herrn Mohtaschem gesagt: Das geltende Recht wird wegen der Überlastung von Justiz und Polizei gar nicht angewendet. (...)
(...) Deshalb brauchen wir dringend eine Veränderung im Schulsystem. Unser Vorschlag ist die gemeinsame 9- jährige Beschulung aller Kinder und danach machen die einen Abitur und die anderen sind fit für eine Berufsausbildung. (...)
(...) Im Vordergrund steht die Verringerung unseres Energieverbrauchs, beispielsweise durch wirksame Wärmedämmung von Gebäuden oder durch sparsame Elektrogeräte. Langfristig setzen die Grünen auf die erneuerbaren Energien. (...)
(...) Bisher haben leider nur wenige Städte die Möglichkeit genutzt, innerstädtische Umweltzonen einzurichten. Menschen vor Feinstaubbelastungen vor Autoabgase und Lärm zu schützen sind dringend erforderlich. Wir setzen darauf, dass noch wesentlich mehr Städte, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen, Umweltzonen einrichten. (...)
(...) Die SPD tritt für Chancengerechtigkeit ein, wir wollen, dass zumindest jedes Kind mit den gleichen Chancen auf Bildung startet. Darum wollen wir Lehrmittelfreiheit, Wegfall der Studiengebühren, Ganztagsschulen und kostengünstiges Mittagessen in der Schule. Weil die CDU das bisher verhindert hat, sagen wir mit uns: Gerechtigkeit kommt wieder ! (...)
(...) Daher wollen wir die Justiz mit dem notwendigen Instrumentarium ausstatten, damit die Konsequenzen des Handelns schnell und deutlich spürbar werden. Zentral ist dabei die Einführung eines Warnschussarrestes, der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden kann, um dem jugendlichen Straftäter den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Wichtig ist jedoch auch, dass künftig verstärkt das Erwachsenenstrafrecht statt des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 21 Jahren Anwendung findet und die Höchststrafe von zehn auf fünfzehn Jahre erhöht wird. (...)