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Wiard Siebels
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Frage von Christian L. •

Frage an Wiard Siebels von Christian L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Siebels,

mit Entsetzen habe ich die Entlassungen der PIN-AG aufgrund des Post-Mindestlohnes in der Zeitung gelesen. Wenn 1.000 Arbeitsplätze wegfallen und die Hälfte davon Niedersachsen betrifft, wie können Sie dann als Kandidat einer angeblich „sozialen“ Partei dann noch Mindestlöhne befürworten? Diese vernichten Arbeitsplätze und Existenzen. Auch in Ihrem Wahlkreis! Können Sie einem Wähler erklären, warum die SPD eine derart arbeitsplatzfeindliche Politik verfolgt, nur um die Interessen der Gewerkschaften und des Post-Monopols zu schützen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Ludwig,

Auch ich habe die Entlassungswelle bei privaten Post-Anbietern zur Kenntnis genommen. Dies allerdings mit Kopfschütteln. Und zwar nicht wegen der Verpflichtung zu einem Mindestlohn! Viel zu sehr im Hintergrund geraten ist, das gerade das von Ihnen benannte Unternehmen in den ersten drei Quartalen 2007 bereits 50 Mio. Euro Verlust gemacht hat. Hier handelt es sich um eine betriebswirtschaftliche Korrektur, statt einer Schieflage aufgrund von Mindestlöhnen. Wenn Unternehmen defizitär sind ? es ist nicht Aufgabe des Staates, den ?Wettbewerb? dadurch zu fördern, das Rücksicht auf schlecht kalkulierte Bilanzen genommen wird!
Es ist davon auszugehen, das die Entlassungen sowieso geplant waren und vorgenommen werden sollten. Dies halten sogar Politiker der CDU/CSU im für möglich.
Mit dem Mindestlohn haben diese Entlassungen nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Zu Mindestlöhnen muss klar gesagt werden: Wer Vollzeit arbeitet muss ein auskömmliches Einkommen erhalten.
Und dies hat zwei Gründe: Zum einen ist es sozial nicht vermittelbar, das Menschen, die 40 Stunden (und mehr) die Woche arbeiten, trotzdem Leistungen des JobCenters in Anspruch nehmen müssen. Dies ist entwürdigend ? und steigert nicht die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zum anderen, dies wird in der Diskussion vollständig übersehen: Wenn der wirtschaftliche Wettbewerb in den Branchen über Dumping-Löhne ausgetragen wird ? und der Staat hierfür als ?Aufstocker? den Ausgleich schaffen muss, so ist das extrem unsozial. Es bedeutet nichts anderes, als das der Staat einen ruinösen Wettbewerb von Billigunternehmen finanziert, den Leidtragenden, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Ausgleich zahlt ? und ihm dafür an anderer Stelle wie Bildung, Zukunftsinvestitionen, Jugendarbeit oder auch dem Schuldenabbau die Mittel nicht zur Verfügung stehen. Es sind Ihre Steuergelder, mit denen Sie einen derartigen ?Wettbewerb? finanzieren..
Die Dumping-Löhne in einzelnen Branchen sind nicht nur unsozial für die Menschen. Sie schaden auch dem Staat und damit der Gesellschaft..
Von daher ? Flächendeckende Mindestlöhne sind und bleiben mein Ziel ? im Interesse jedes Bürgers in Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen
Wiard Siebels

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