Frage an Pia Zimmermann von stephan k. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Volkswagen hat eine besondere Geschichte aus der auch das VW-Gesetz entstanden ist. Mit der Re-Privatisierung durch Porsche und der Abschaffung des VW-Gesetzes wird die Zeit zurückgedreht. Worin besteht das Konzept der Linken, die besondere Geschichte von VW und die Mitbestimmung zu erhalten und auszubauen. Wie kann VW dem privaten Zugriff von Porsche oder anderen entzogen werden?
Hallo Herr Krull!
Sie weisen mit Recht auf die Geschichte des VW-Gesetzes hin. Denn die Basis von Volkswagen waren die beschlagnahmten Vermögen der freien Gewerkschaften und circa 20.000 ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge, die unter unmenschlichen Bedingungen und gegen ihren Willen ihre Arbeitskraft, teilweise bis hin zum Tode, hergeben mussten. Das VW-Gesetz entstand als ein praktisches Stück Entnazifizierung in Deutschland. Aus diesem Grund muss das VW-Gesetz bestehen bleiben und der geschichtliche Hintergrund darf niemals in Vergessenheit geraten.
Auf die Belegschaft der VW-Werke kommen schwierige Zeiten zu. Die ArbeitnehmerInnen von VW können wie ihre Gewerkschaft, die IG Metall, sicher sein, dass sie die LINKE dabei an ihrer Seite wissen. Die LINKE wird sowohl im Bundestag , im Europaparlament und zukünftig im Landtag für die Rechte der ArbeitnehmerInnen eintreten.
Die Landesregierung muss sofort aktiv werden, um zu retten, was zu retten ist. Wir werden uns für die Sicherung einer Sperrminorität des Landes in Höhe von 25,1% einsetzen.
Notwendig ist auch eine Klage der Landesregierung zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse des Landes beim Bundesverfassungsgericht, da der EG-Vertrag im Artikel 295 festschreibt, dass die Eigentumsverhältnisse der Nationalstaaten unangetastet bleiben. Weiterhin muss die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmer- VertreterInnen im Aufsichtsrat suchen, statt sich Illusionen darüber zu machen, dass sich Porsche anders verhalten würde als ein anderer Investor, ob in- oder ausländisch. Denn die Gründung der Porsche Automobil Holding SE nach europäischem Recht und ohne die Beteiligung der Arbeitnehmervertretung von VW ist ein raffinierter Schachzug, um sich der Mitbestimmung zu entledigen. Er zeigt, wohin die Reise gehen soll. Da heißt es aufstehen und sich widersetzen - gemeinsam sind wir stark!!!
Erster Schritt: Am 21. Januar 2008 - 11.00 Uhr - wird es von unserer Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung zum Thema "VW-Gesetz und Mitbestimmung" veranstaltet. Dazu lade ich sie herzlich ein.
Beste GrüßePia Zimmermann
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