Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulf Thiele
Antwort von Ulf Thiele
CDU
• 12.01.2008

(...) Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die Partei "Die Friesen" für sich in Anspruch nehmen kann, die Interessen der Friesen oder der Ostfriesen landesweit zu vertreten. Weder die Mitgliederstruktur, noch die Programmatik dieser Partei deuten darauf hin, dass sie dafür legitimiert ist. (...)

Portrait von Remmer Hein
Antwort von Remmer Hein
SPD
• 28.01.2008

(...) Politisch halte ich eine solche Aufhebung der 5-PAufhebung der 5-Prozent-Klausel da sich die Friesen besser über die bestehenden Parteien artikulieren können als eine neue Splitterpartei zu gründen und unter dem Strich nichts auszurichten. (...)

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort von Bernd Althusmann
CDU
• 13.01.2008

(...) Daher fordere ich nicht nur Änderungen auf dem Gebiet des Strafrechts. Wir müssen die Bereiche Integration und Prävention stärker ins Blickfeld nehmen. Mit Sprachförderkursen für Migranten, islamischen Religionsunterricht an Schulen, über 900 ehrenamtlichen Integrationslotsen, der Einstellung von Migranten in den Polizeidienst, der Einrichtung von Präventionsteams in den Polizeiinspektionen, dem Projekt "Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern" sowie der Einführung von Praxistagen oder dem Landesprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze 2000 x 2500 haben wir in Niedersachsen bereits vielfältige Maßstäbe gesetzt. (...)

Portrait von Jörg Schimke
Antwort von Jörg Schimke
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2008

(...) Außerdem wollen wir insbesondere Großkonzerne und vermögende Privathaushalte, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, zur Finanzierung des Gemeinwesens, heranziehen. Wir wollen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für private Haushalte. Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll Erbschaften in Millionenhöhe stärker besteuern. (...)

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