Frage an Ulf Thiele von Karl-Hermann B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sind aus Ihrer Sicht die Friesen eine Minderheit und muss deshalb die 5%Sperrklausel bei der Landtagswahl entfallen?
Die Partei "Die Friesen" haben lt. ihrem Vorsitzenden festgestellt, dass die Friesen seit 10 Jahren eine anerkannte Minderheit sind und trotzdem noch immer nicht vom Landtag akzeptiert wurde.
Ist das nicht ein krasser Widerspruch zum EU-Recht?
Sehr geehrter Herr Bogena,
wir Ostfriesen und Friesen sind ein im besten Sinne eigensinniges, selbstbewusstes und freiheitsliebendes Volk. Dass wir etwas Besonderes sind, wissen auch die Abgeordneten und Beamten des Landes Niedersachsen sehr genau. Denn wir, die ostfriesischen Abgeordneten treten stets sehr selbstbewusst auf und setzen die Interessen unserer Region durch. Und wir pflegen unsere Eigenarten, so die plattdeutsche Sprache auch in Hannover.
Nach meiner Auffassung ist die Verfassung unseres Landes jedoch ein zu hohes Gut, um damit eine Klamauk-Diskussion im Wahlkampf zu betreiben. Das Fehlen einer verfassungsrechtlichen Hürde zum Einzug in den Reichstag hatte maßgeblich zu einer Aushöhlung der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik beigetragen. Daher taten die Mütter und Väter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und auch der Niedersächsischen Landesverfassung gut daran, mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel eine solche Grenze festzulegen und bei Ausnahmen sehr restriktiv vorzugehen. Es ist gewollt und nachvollziehbar, dass nationale Minderheiten wie die im SSW organisierte Dänische Minderheit im Süden Schleswig-Holsteins von dieser Regel ausgenommen sind.
Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die Partei "Die Friesen" für sich in Anspruch nehmen kann, die Interessen der Friesen oder der Ostfriesen landesweit zu vertreten. Weder die Mitgliederstruktur, noch die Programmatik dieser Partei deuten darauf hin, dass sie dafür legitimiert ist. In der CDU in Ostfriesland sind deutlich mehr Ostfriesen organisiert und die Interessenvertretung ist eindeutig auf Ostfriesland und die dort lebende Bevölkerung ausgerichtet. Daher kann die CDU in Ostfriesland den Anspruch, Partei der Ostfriesen deutlich eher erheben, als andere. Nicht überall wo "Die Friesen" draufsteht sind auch Friesen drin. Für andere eine Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde zu erlauben halte ich daher für nicht statthaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ulf Thiele
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