Frage an Christian Wulff von Karl-Hermann B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Wulff,
warum wurde die 5%Sperrklausel für die Patei "Die Friesen" noch immer nicht aufgehoben, obwohl die Friesen eine seit Jahren anerkannte Minderheit sind?
Welcher Grund liegt dafür vor?
Bundesweit konnte man, bereits im November, den Zeitungen entnehmen, dass die erforderliche Zustimmung, zur Zulassung zur Wahl, von der friesischen Bevölkerung erbracht wurde.
Weitere Fragen an Christian Wulff
(...) Darüber hinaus kann ich lediglich auf die Programmentscheidungen des NDR verweisen. Die von Ihnen befürchtete große Koalition kann ich auf Basis der Umfragelage nicht erkennen. Ich werbe um eine klare Mehrheit für die CDU und eine erfolgreiche Fortsetzung der Koalition mit der FDP. (...)
(...) Wir haben zahlreiche Reformen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik angestoßen und durchgeführt sowie gerade mittelständische Unternehmen von bürokratischen Lasten befreit. (...)
(...) die CDU ist für den Ausbau von Ganztagsangeboten. Wir wollen erreichen, dass im Laufe der kommenden Jahre das Angebot so weit ausgebaut ist, dass jedem Schüler im Lande ein Ganztagsschulangebot unterbreitet werden kann. Mit der Verdreifachung der Angebote seit 2003 haben wir hierzu bereits eine hervorragende Basis geschaffen. (...)
(...) die Förderung lernschwacher Schülerinnen und Schüler ist ein dringliches Anliegen, um die Abschlussquote an unseren Schulen weiter zu erhöhen. Zu diesem Zweck haben wir die Förderangebote in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Der Reduzierung von Klassengrößen kommt eine große Bedeutung zu. (...)