Frage an Remmer Hein von Karl-Hermann B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sind die Friesen aus Ihrer Sicht eine Minderheit und entfällt deshalb bei der Landtagswahl die 5%Sperrklausel?
Nach Aussage der Partei "Die Friesen" besteht seit 1998 die Anerkennung, nur wurde sie vom Landtag seit 9 Jahren nicht umgesetzt.
Sehr geehrter Herr Bogena,
nach meinen Informationen, um die ich mich bemüht habe, könnte der Niedersächsische Landtag die 5-Prozent-Klausel für die Friesen zwar aufheben, er ist zu einer solchen Entscheidung aber nicht gezwungen.
Politisch halte ich eine solche Aufhebung der 5-Prozent-Klausel auch für falsch, da sich die Friesen besser über die bestehenden Parteien artikulieren können als eine neue Splitterpartei zu gründen und unter dem Strich nichts auszurichten.
Mit freundlichen Grüßen
Remmer Hein
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