Frage von Frank d. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Frage von thomas f. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Laura Hopmann CDU
Frage von Marita I. • 11.09.2023
Antwort von Stephan Weil SPD • 05.12.2023
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Frage von Marius W. • 10.09.2023
Antwort von Alexander Saade SPD • 19.09.2023
Mögliche finanzielle Unterschiede ergeben sich anschließend durch die Zugehörigkeit zur jeweiligen Laufbahngruppe (gehobener / höherer Dienst).
Frage von Kai B. • 07.09.2023
Antwort von Andreas Hoffmann Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.
Frage von Frauke B. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Stefan Klein SPD