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Frage Status

Frage von Wolf-Achim G. • 10.01.2024

Warum ist es nicht möglich Gehalts- und Lohnerhöhungen allgemein an die Teuerung- und Inflationsrate anzupassen? Und somit die vielen teuren und nervigen Streiks zu beenden

Antwort ausstehend von Stephan Weil

SPD

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Frage von Philipp S. • 10.01.2024

Was plant der niedersächsische Landtag und sie persönlich zu tun um zu verhindern das die AfD ihre nun öffentlich gewordenen Pläne zur Ethnischensäuberung in die Tat umsetzt?

Antwort von Martina Machulla

CDU • 22.09.2024

Die CDU nimmt die offen gewordenen Pläne der AfD, die sogenannten 'ethnischen Säuberungen', mit äußerster Besorgnis zur Kenntnis.

Frage von Philipp S. • 10.01.2024

Nachdem jetzt die AfD recht deutlich gemacht hat, dass sie nicht nur wie Nazis redet sondern auch schon konkret Ethnischesäuberung plant, wollte ich mal fragen ob da jetzt was gemacht wird oder nicht?

Antwort ausstehend von Evrim Camuz

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Christa L. • 08.01.2024

Na nu? Keine Antwort auf meine Frage, wie es jetzt mit verbeamteten Pensionären*innen geht, die immer in der GKV sind und waren??

Antwort von Eva Viehoff

Bündnis 90/Die Grünen • 10.01.2024

Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen

Frage von Hardy F. • 08.01.2024

Warum fordern Sie eine Rücknahme der Steuervergünstigungen für Landwirte, sehen aber die Wiedereinführung von 19% MwSt. in der Gastronomie als erforderlich an?

Antwort ausstehend von Stephan Weil

SPD

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Frage von Marcel Z. • 05.01.2024

Wär die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht die größte sozialdemokratische Entscheidung die es gibt?

Antwort ausstehend von Stephan Weil

SPD

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