Werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Die AfD plant die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland.
Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen
Zitat aus dem Volksverpetzer: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und auch wir vom Volksverpetzer haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise, der große Teile der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft hat und den Rest mindestens verdächtigt. Wenn die AfD verfassungsfeindlich sein sollte, dann muss sie aber verboten werden, das verlangt die Verfassung, die unsere Gründungsväter im Schatten des NS-Regimes geschaffen haben. (Quelle: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/)
Das haben wir als Grüne schon frühzeitig auf den Weg gebracht und unterstützen auf Bundesebene mit einer Vielzahl von Grünen Bundestagsabgeordneten den im November in den Bundestag eingebrachten gemeinsamen Verbotsantrag von über 100 Abgeordneten von Grünen, SPD, CDU und FDP.
Weitere Fragen an Meta Janssen-Kucz
Es ist von einer ungefähren Größe von 38.000 Hektar auszugehen, die zukünftig naturnah bewirtschaftet werden.
Ziel muss sein, dass die Elbtalaue trotz Abholzung gestärkt wird und Maßnahmen zum Hochwasserschutz über Ausgleichsflächen umfangreich kompensiert werden.
Eine Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten ist aus Klimaschutz-, Lärm- und Sicherheitsaspekten anzustreben. Section-Control-Systeme bieten eine Möglichkeit.
Wir wollen die Versiegelung von Flächen auf das unvermeidbare Maß reduzieren und für nicht vermeidbare Versiegelungen eine Ausgleichspflicht regeln.