Würden Sie eine Bundesratsinitiative unterstützen zur Überprüfung eines AfD-Verbotes?

Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert. Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. Die Hinweise und Argumente dafür sind in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich nicht weniger geworden, darüber dürften sich die allermeisten einig sein.

Allerdings liegen nach aktueller Sachlage nicht genügend Beweise gegen die AfD  auf Landesebene in Niedersachsen vor, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren halte ich jedoch für ein gefährliches Signal. Zudem wird unsere Demokratie nicht alleine von einzelnen Akteuren oder Verfahren, sondern von vielen wehrhaften Demokratinnen und Demokraten verteidigt. Wir appellieren an alle, die nicht damit einverstanden sind, dass die AfD Millionen von Menschen vertreiben will, die unsere Freunde sind, unsere Arbeitskollegen, unsere Mannschaftskameraden, jetzt laut zu werden. Gemeinsam mit uns. Jeder kann und muss jetzt seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie zu schützen. Die SPD wird die AfD immer inhaltlich stellen und bekämpfen. Das ist unsere politische Aufgabe und unsere historische Pflicht. Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die keine Lösung für die Herausforderung der Zukunft hat. Mit der AfD wird nichts besser in Deutschland. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich, ihre Politik ist eine Gefahr für sichere Jobs, für Familien, für die Landwirtschaft, für die Vielfalt in unserem Land.