(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Weil. Da Sie Herrn Weil als "obersten Dienstherren" des öffentliche Dienstes anschreiben möchten wir Sie bitten, Ihre Anfrage direkt an die Niedersächsische Staatskanzlei oder das Kultusministerium zu wenden. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
Möglichkeiten zur Beschleunigung des Kohleausstiegs
(...) Ein globaler Kohleausstieg birgt eine enorme Herausforderung. Trotzdem ist es uns wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. (...)