Frage an Stefan Wenzel von Frauke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wessels,

das wirkungsvollste Instrument ist meines Erachtens ein CO2-Preis auf die Verschmutzung der Atmosphäre, der die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten der Kohlenutzung den Betreibern auferlegt. (Klimafolgen, Gesundheitsfolgen) Dann zeigt sich, dass manches was betriebswirtschaftlich sinnvoll erschien, bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtkosten-Rechnung unwirtschaftlich ist. Das Ergebnis der Kohlekommission hat mich überhaupt nicht überzeugt. Zum einen ist der Zeitraum für den Ausstieg sehr lang, zum anderen werden noch hohe Entschädigungen für bereits abgeschriebene Anlagen gezahlt. In der rot-grünen Regierung in Niedersachsen und in der Opposition haben wir uns für ein wirkungsvolles europäisches Emission Trade System, das auf einem CO2-Preis basiert, eingesetzt. Im Bereich der Kohlekraftwerke zeigt die letzte Reform inzwischen Wirkung, muss aber durch eine künftige Bundesregierung noch deutlich wirkungsvoller gemacht werden. Notwendig ist aber insbesondere auch den Ausbau und das Repowering von Windkraftanlagen und Solaranlagen erheblich zu beschleunigen. An netzdienlichen Knoten brauchen wir Gasturbinen, um die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleisten zu können - vorerst konventionell, perspektivisch auf der Basis von Wasserstoff.

Mit freundlichen Grüßen