(...) Die 13. Dezember 2006 beschlossene UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass "Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden", sondern "Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern." (...)
(...) Wir nehmen die Sorge der Eltern, dass ihre Kinder auch in der inklusiven Schule ausreichend gefördert werden, sehr ernst. (...)
(...) Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs unter gleichzeitiger Setzung neuer Schwerpunkte hat die Landesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen getroffen. Diese gehen zwangsläufig mit der Umverteilung von Mitteln einher. (...)
(...) In der Tat haben Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag aus Februar diesen Jahres für Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz beschlossen. Weitere inhaltliche Festlegungen sind jedoch noch nicht erfolgt. (...)
