Frage an Maaret Westphely von axel s. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

zunächst vielen Dank, dass Sie uns bei der letzten Landtagswahl Ihr Vertrauen vor allem dahingehend geschenkt haben, dass Sie von uns Grünen eine andere Agrarpolitik erwarten. Wir werden uns nach Kräften bemühen, dieses Vertrauen in den kommenden Jahren zu rechtfertigen.

Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt.
Auf europäischer Ebene wird – selbstverständlich unter Mitwirkung der Bundesregierung – der Rahmen für die Agrarförderung gesetzt. Der Bund ist für wesentliche Rechtssetzungen – etwa im Bau-, Immissionsschutz-, Pflanzenschutz oder Düngerecht zuständig. Hierbei haben die Länder über den Bundesrat Mitwirkungsrechte, sind aber – sofern sie etwas aktiv durchsetzen und nicht „nur“ verhindern wollen – immer auf die Zustimmung des Bundes angewiesen. Außerdem obliegt den Ländern überwiegend die Umsetzung des Bundesrechts.

Ich stelle dieses voran um deutlich zu machen, dass wir auf Landesebene politisch nur innerhalb des gesteckten Rahmens agieren können.
Umgesetzt wurde bisher folgendes:
• Ein Erlass, nach dem Schweineställe ab einer bestimmten Größe mit Filteranlagen auszustatten sind. Für Geflügel ist Entsprechendes in Arbeit, wobei hier darauf zu achten ist, ob verfügbare Filteranlagen bereits als „Stand der Technik“ im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes anzusehen sind.
• Die Verpflichtung, bei Stallneubauten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz den Schutz der Umgebung vor Keinem gutachterlich nachzuweisen.
• Ein Erlass, der die organische Düngung im Herbst im Rahmen der Möglichkeiten der Düngeverordnung des Bundes reglementiert.
• Die Ökolandbauprämie wurde – insbesondere für die ersten beiden Jahre der Umstellung – erheblich aufgestockt.
• Darüber hinaus hat Niedersachsen über den Bundesrat erheblich daran mitgewirkt, dass im Zuge der Novelle des Baugesetzbuches gewerbliche Stallbauten baurechtlich nicht mehr privilegiert sind.
Wir planen ferner u.a.
• Eine deutliche Verbesserung der Kontrolle der ordnungsgemäßen Düngung mit organischen Nährstoffen
• Eine Neuausrichtung und Aufstockung der Agrarumweltprogramme, um ökologische Leistungen der Landwirte entsprechend honorieren zu können.
• Eine Aufstockung der Flächenprämie für kleinere Betriebe um 100 €/ ha. Diese Mittel müssen durch eine Kappung bei großen Betrieben eingespart werden.
Die beiden letztgenannten Punkte sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern um die Ausgestaltung der künftigen Agrarförderung in Deutschland innerhalb des von der EU gesteckten Rahmens.

Wir können selbstverständlich keine Bestandsgarantien für einzelne Betriebe abgeben. Das Einkommen der Betriebe wird immer zu einem Teil aus öffentlichen Transferleistungen und zu einem anderen Teil am Markt zu erwirtschaften sein. Was wir können ist, die Fördersätze im Rahmen des EU-rechtlich zulässigen zu erhöhen, was wir getan haben und die bescheidenen Agrarmarketingmittel des Landes entsprechend umzuwidmen.

Zum Thema Vermaisung:
Die Förderung der Stromproduktion aus Biogas ist im Erneuerbare Energie Gesetz geregelt und dafür ist der Bund zuständig. Wir Grünen treten dafür ein, den sog. NaWaRo-Bonus im EEG zu streichen, der zu Zeiten der schwarz-roten und schwarz-gelben Koalitionen im Bund zwei mal erhöht wurde und stattdessen ein Bonussystem für ökologisch zuträglichere Pflanzen einzuführen. Dafür werden wir bei den Beratungen über die sicherlich anstehende Novelle des EEG auch im Bundesrat eintreten.
In Niedersachsen haben wir die Möglichkeit, die Genehmigung von Biogasanlagen über das Wasserrecht einzuschränken, was wir getan haben: In Wasserschutzgebieten ist der Neubau von Biogasanlagen nicht mehr zulässig.
Außerdem müssen wir über ein vernünftiges Nährstoffmanagement (siehe oben) dafür Sorge tragen, dass die Ausbringung der Gärsubstrate aus Biogasanlagen auf landwirtschaftliche Nutzflächen nicht zu deren Überdüngung führt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit zumindest in Ansätzen nahe bringen zu können, wie wir die Möglichkeiten für andere Agrarpolitik in Niedersachsen nutzen wollen.
Erlauben Sie mir abschließend folgendes Bild: Die Agrarpolitik ist – wie viele andere Politikfelder auch – ein Tanker. Der Versuch, diesen radikal zu wenden kann nur scheitern. Es wird eine Agrarwende in Niedersachsen geben. Die wird aber nur erfolgreich sein, wenn dabei auch ein gewisser Wendekreis in Kauf genommen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Maaret Westphely