Frage an David McAllister von Ilse-Marie M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr McAllister,
kommt die Region Weserbergland aus den Landkreisen Schaumburg,hameln-Pyrmont,holzminden und Nienburg ?
oder wird die Region hannover vergrössert
Wir es ein Region Lüneburger heide geben wo der Landkreis Soltau Falligbostel aufgeht
Werden die Städte Bad Münder und Springe und die SG Rodenberg zusammengelegt
Kommt die Stadt Böhmetal
Mit freundlichen Grüssen
Ilse Marie Mayer
Sehr geehrte Frau Mayer,
die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Niedersachsen in ihrem Bestreben, zukunftsgerechte kommunale Strukturen zu erreichen. So sieht der von der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossene Zukunftsvertrag die Möglichkeit vor, den Kommunen eine Entschuldungshilfe zu gewähren, die durch einen Zusammenschluss ihre Haushalte ausgleichen können. Der Wunsch nach einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen sollte dabei von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Die die Niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform "von oben" geben wird. Ob sich also die von Ihnen vorgeschlagenen Städte und Landkreise zusammenschließen werden, hängt also von entsprechender Willensbildung in den Stadt- bzw. Gemeinderäten und Kreistagen ab. Entsprechende Beschlüsse dieser Art in den von Ihnen genannten Kommunen sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.