Frage an David McAllister von Ilse-Marie M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Mayer,

die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Niedersachsen in ihrem Bestreben, zukunftsgerechte kommunale Strukturen zu erreichen. So sieht der von der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossene Zukunftsvertrag die Möglichkeit vor, den Kommunen eine Entschuldungshilfe zu gewähren, die durch einen Zusammenschluss ihre Haushalte ausgleichen können. Der Wunsch nach einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen sollte dabei von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Die die Niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform "von oben" geben wird. Ob sich also die von Ihnen vorgeschlagenen Städte und Landkreise zusammenschließen werden, hängt also von entsprechender Willensbildung in den Stadt- bzw. Gemeinderäten und Kreistagen ab. Entsprechende Beschlüsse dieser Art in den von Ihnen genannten Kommunen sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister