Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Andreas F. • 25.05.2011
Portrait von Bernd Busemann
Antwort von Bernd Busemann
CDU
• 26.10.2011

(...) Bei vielen Straftaten über die Terrorismusgefahr hinaus, sind diese Verkehrsdaten für die Ermittler wichtig. Der so genannte Holzklotzmord zum Beispiel konnte schnell aufgeklärt werden, weil über das Mobiltelefon des Tatverdächtigen festgestellt wurde, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt auf der Autobahnbrücke aufhielt. (...)

Portrait von Norbert Böhlke
Antwort von Norbert Böhlke
CDU
• 19.06.2011

(...) Dies ist aus meiner Sicht so nicht mehr hinzunehmen. Der Bund muss gesetzlich festlegen, wann, wie und in welchem Umfang der Staat auf Telefon- und Internetdaten zurückgreifen darf. Die Strafdaten im Internet sind 2010 auf einen Rekordwert von knapp 225.000 Delikte gestiegen. (...)

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